Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 44.) Verordnung, die Ausführung der Stafproceßordnung vom 11ten August 1855 und des Strafgesetzbuchs von demselben Tage betreffend; vom 31ten Juli 1856.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(170 ) das schwerste der zusammentreffenden Verbrechen ausgeworfene Strafe, durch deren Erhöhung die Gesammtstrafe erlangt worden ist, anzugeben. Ebenso ist, wenn ein Verbrechen im Rückfalle verübt worden ist, in dem Erkenntnisse anzugeben, auf wie hoch die an sich verwirkte Strafe (Art. 82 des Strafgesetzbuchs) be- stimmt worden ist. Bei Festsetzung der Strafe hat übrigens das Gericht darauf, daß etwa der Angeklagte sich gleichzeitig noch in Untersuchung wegen anderer Verbrechen befindet und künftig ein Nachtragserkenntniß zu ertheilen sein wird, keine Rücksicht zu nehmen. Bei einer Verurtheilung in einer Preßstrafsache ist, wenn auf Confiscation und Ver- nichtung des Preßerzeugnisses erkannt worden ist, den Verordnungen vom 30sten Mai 1853, die Abgabe von Exemplaren 2c. an das Ministerium des Innern betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 78) und vom 7ten November 1853, die Beschleunigung der 2c. Anzeigen betreffend, (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 261) auch fernerhin nachzugehen. 63. Zu Art. 313 Abs. 3 der Strafproceßordnung. Der Vorsitzende kann im Falle der Aussetzung und Vertagung die einstweilige Ver- wahrung des Angeschuldigten verfügen. 864. Zu Art. 340 der Strafproceßordnung. Das Oberappellationsgericht hat von den nach Art. 340 gestellten Anträgen des An— geklagten, sowie im Falle der Anberaumung eines Termins (Art. 341) hiervon den Ober— staatsanwalt in Kenntniß zu setzen. Dem Letzteren ist es unbenommen, zur Widerlegung der Berufung Anträge auf Be— weisaufnahmen zu stellen. 865. Zu Art. 342 der Strafproceßordnung. Als neue Beweisaufnahme ist jede anderweite Beweisaufnahme zu betrachten, gleich- viel ob bei derselben früher abgehörte Zeugen anderweit befragt werden oder die Zeugen früher noch nicht befragt worden sind und ob die Beweisaufnahme früher erörterte oder erst neuerdings angeführte Thatsachen betrifft. Dasselbe gilt bezüglich anderer Beweismittel. 866. Zu Art. 343, 380 der Strafproceßordnung. Ist der Angeklagte, welcher gegen das Enderkenntniß des Bezirksgerichts eine Berufung

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