Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 68.) Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 11ten August 1855, die künftige Einrichtung der Behörden erster Instanz für Rechtspflege und Verwaltung betreffend; vom 13ten September 1856.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu 818. Zu 8 19. Zu 8 19. Zu 8 20. (326 ) Revision der Gefängnisse bei den Gerichten ihres Bezirks findet auch ferner in Betracht der Arresthäuser der Gerichtsämter Statt. Nicht minder ist, soviel die Arresthäuser der Bezirksgerichte anlangt, den Amtshaupt- leuten der Eintritt in diejenigen Zellen gestattet, in welchen Personen detinirt werden, die in polizeilicher Untersuchung sich befinden oder eine Polizeistrafe verbüßen. Durch diese Bestimmung wird an dem Befugnisse der Amtshauptleute nichts geändert, aus allgemein polizeilichen Gründen z. B. bei ausgebrochenen Epidemieen, in die Arrest- häuser der Bezirksgerichte einzutreten und von den bezüglichen dasigen Einrichtungen sich zu unterrichten. In den Fällen des Absatz 2, 3 ist jevoch der Bezirksgerichtsdirector oder dessen Stell- vertreter durch den Amtshauptmann zuvor von dem Vorhaben desselben in Kenntniß zu setzen und steht es dem Bezirksgerichtsdirector oder dessen Stellvertreter frei, bei der Be- augenscheinigung durch den Amtshauptmann gegenwärtig zu sein. Wahrnehmungen über etwa befundene Mängel hat der Amtshauptmann dem Bezirks- gerichtsdirector oder dessen Stellvertreter mitzutheilen. & 8. Vom Justizministerium wird besonders angeordnet, durch welche Mitglieder des Bezirksgerichts die demselben zustehenden gerichtsamtlichen Geschäfte der Rechtspflege zu besorgen sind. 9. Das Königliche Spruchcollegium wird hiermit aufgehoben, dergestalt, daß dessen Amtswirksamkeit sich mit dem 30 sten gegenwärtigen Monats erledigt. Es hat demnach die Acten sowohl in bürgerlichen als in Straf-Sachen, in welchen bis dahin ein Erkenntniß noch nicht abgefaßt ist, unversprochen an diejenigen Gerichte abzu- senden, an welche sie künftig gehören. Das Archiv des Königlichen Sprucheollegiums bleibt mit dem Archive der Juristen- facultät zu Leipzig vereinigt. Letztere hat daher künftig auf Erfordern, wo es zulässig, Auskunft und Abschriften aus den Acten des Königlichen Spruchcollegiums zu ertheilen. 10. Die Bezirksgerichte und die Gerichtsämter sind rücksichtlich der Gebühren für die von ihnen in den größeren bürgerlichen Rechtssachen (in causis arduis) abgefaßten Entscheidungen auf die dießfallsigen Sätze der unter dem 26sten November 1840 bekannt gemachten Tarordnung (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 373) nicht beschränkt, haben vielmehr jedesmal die Tare nach Maaßgabe der Größe des Streitgegenstandes, der Ver- wickelung und Schwierigkeit der Sache, sowie der Umfänglichkeit der Acten zu bestimmen. 11. Die dem Handelsstande angehörigen Beisitzer des zeitherigen Handelsgerichts fungiren in gleicher Eigenschaft bei der das Handelsgericht bildenden Abtheilung des Be- zirksgerichts, werden jedoch durch den Vorstand des letzteren für dieses ihr Amt nach Maaßgabe der Verordnung vom 2ten November 1837, die Verpflichtungen der Civil-

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