Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 70.) Verordnung, die Anwendung der in der Einführungsverordnung vom 3ten September 1856 gedachten Gesetze und Verordnungen auf die Schönburgischen Receßherrschaften betreffend; vom 15ten September 1856.

Volume count:: 70

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(332 ) 13. Der Gerichtsstand ist auch in den Schönburgischen Receßherrschaften nach den in der Strafproceßordnung Art. 48 bis mit 52 enthaltenen Vorschriften zu beurtheilen. 14. Sind gegen Jemanden mehrere Verbrechen angezeigt, welche nach den Be- stimmungen der Art. 48 bis mit 52 der Strafproceßordnung zur Zuständigkeit verschie- dener receßherrschaftlicher Gerichte gehören, so bewendet es hinsichtlich der Frage, ob von einem oder von mehreren dieser Gerichte, und von welchen, deshalb mit der Untersuchung zu verfahren ist, bei den zeitherigen in 96 5 und 6 der Verordnung vom 7ten Februar 1820 und den darauf bezüglichen neueren Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Vor- schriften. 15. Sind gegen Jemanden mehrere Verbrechen angezeigt, von denen eines oder einige nach den Bestimmungen der vorgedachten Artikel der Strafproceßordnung vor ein receßherrschaftliches, die anderen aber vor ein Königliches Gericht gehören würden, so ist die Untersuchung, wenn das letzte nach den Bestimmungen der Strafproceßordnung zur be- zirksgerichtlichen Competenz gehörige Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit eines receßherr- schaftlichen Gerichts begangen ist, von diesem wegen der sämmtlichen vorliegenden Ver- brechen in solcher Weise zu führen, als ob dieselben insgesammt und jedes für sich vor ein receßherrschaftliches Gericht gehörten. (Vergl. insbesondere 6§ 5, 12, 14 dieser Ver- ordnung). 16. Ist jedoch in dem im vorigen Paragraphen erwähnten Falle das letzte zur be- zirksgerichtlichen Competenz gehörige Verbrechen unter der Gerichtsbarkeit eines Königlichen Gerichts verübt, so treten wegen der sämmtlichen vorliegenden Verbrechen die Vorschriften der Strafproceßordnung in ihrem vollen Umfange ein und es findet demzufolge dann auch das in Art. 53 und 54 der Staatsanwaltschaft eingeräumte Wahlrecht, jedoch mit der Beschränkung auf die in Frage kommenden Königlichen Gerichte, Statt. & 17. Bei dem Zusammentreffen von Verbrechen, welche nach den Bestimmungen der Strafproceßordnung vor den Einzelrichter gehören, entscheidet auch hinsichtlich der Compe- tenz zwischen receßherrschaftlichen und Königlichen Gerichten die Prävention in der im Art. 57 der Strafproceßordnung bestimmten Maaße und mit der daselbst bestimmten Wirkung. § 1 Sind bei denjenigen Verbrechen, welche ein nach 6§ 15, 16 und 17 vor ein Königliches oder resp. ein receßherrschaftliches Gericht gestellter Verbrecher in dem ande- ren dieser beiden Landestheile verübt hat, Personen als Miturheber betheiligt, welche an dem über die Competenz entscheidenden Verbrechen (nach §#&# 15, 16 an dem letzten, nach § 17 an demjenigen, welches zur Prävention Veranlassung gegeben hat,) nicht Theil ge- nommen haben, so ist wegen der Untersuchungsführung gegen diese Complicen Bericht an das Justizministerium zu erstatten und dessen Entschließung zu erwarten. Dagegen gebören Gehülfen und Begünstiger der sämmtlichen nach §6 15, 16 und 17 von einem und demselben Gerichte zu untersuchenden Verbrechen vor dasselbe Gericht.

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