Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 18. Stück

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 78.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes vom 11ten August 1855 innerhalb des Geschäftskreises der Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichts betreffend; vom 30sten September 1856.

Volume count:: 78

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu g 25 des Gesetzes vom 1 Iten August 1855. ( 376 ) Polizeipflege von der allgemeinen stadträthlichen Verwaltung auszusondern und mit der für die Sicherheitspolizei bestehenden Geschäftsabtheilung zeitweilig oder ein für allemal zu vereinigen. Die deshalb zu treffenden Verfügungen sind, bevor sie in Kraft treten, dem Ministerium des Innern zur Kenntnißnahme und Gutheißung anzuzeigen. In allen übrigen Beziehungen vertritt zwar der Stadtrath in seiner Gesammtheit die Stelle der Stadtpolizeibehörde. Es hat jedoch der Bürgermeister, nächst der ihm ohnehin zu- stehenden formellen Geschäftsleitung und selbstständigen Erledigung der keinen Aufschub ge- stattenden laufenden Geschäfte, auch dem materiellen Theile der stadträthlichen Geschäfts- führung in den verschiedenen Zweigen der Polizei seine besondere Aufmerksamkeit zu wid- men. Gehen ihm gegen desfallsige, gegen seine Ansicht gefaßte Rathsbeschlüsse erhebliche Bedenken bei, so hat er die Ausführung vorläufig zu sistiren und die Vermittelung der Amtshauptmannschaft wegen Herbeiführung eines anderen Beschlusses oder nach Befinden des Einschreitens der Oberbehörde in Anspruch zu nehmen. Nicht minder kann er, wenn Gefahr im Verzuge ist, selbst gegen die Ansicht der Mehrheit der Rathsmitglieder unter eigener Verantwortlichkeit polizeiliche Mgaßregeln treffen und zur Vollziehung bringen lassen. § 12. Die Verhältnisse der Städte Dresden und Leipzig werden durch die Bestimm- ungen der 9§ 10, 11 nicht berührt. Es bewendet daselbst hinsichtlich des der Verwalt- ung der dortigen Stadträthe anvertrauten Theils der städtischen Polizeipflege bei denjeni- gen Geschäftseinrichtungen, welche deshalb gegenwärtig bestehen, oder mit Genehmigung, oder auf Anordnung der Oberbehörde künftig getroffen werden dürften. Insofern sich in anderen, als den genannten beiden Städten Modificationen der oben vorgezeichneten leitenden Grundsätze und organischen Bestimmungen nöthig machen sollten, wohin insbesondere der Fall gehört, wenn wegen des Umfangs der städtischen Verwaltung und der dadurch bedingten geschäftlichen Stellung des Bürgermeisters eine Entbindung des letzteren von der speciellen Mitwirkung bei der Sicherheitspolizeiverwaltung oder sonst eine veränderte Geschäftsabtheilung unter den juristisch-befähigten Rathsmitgliedern erfor- derlich scheint, hat die Kreisdirection entweder auf motivirten Antrag des betreffenden Stadtraths oder auch aus eigener Bewegung, die den Verhältnissen entsprechende Regulir- ung einzuleiten und über die Modalität derselben die Entschließung des Ministeriums des Innern einzuholen. 13. Die Amtshauptmannschaften haben dafür zu sorgen, daß in allen Städten ihres Bezirks, in welchen zu der im § 25 des Gesetzes vom 1 #ten August 1855 gedachten Ein- richtung Veranlassung gegeben ist, dieselbe unverweilt hergestellt werde.

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