Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1900

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 84

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 37.

Volume count:: 37

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [124] Pferde-Aushebungs-Vorschrift für das Großherzogthum Sachsen.

Volume count:: 124

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage H. Verzeichniß der für Mobilmachungszwecke angekauften Fahrzeuge und Geschirre nebst Zubehör.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 292 — (2) Die Gültigkeit vorher gefaßter Beschlüsse wird durch die Mitwirkung von Personen der vorbezeichneten Art nicht beeinträchtigt. (s) Soweit die Klassenbildung nach der Steuerleistung oder dem steuerpflichtigen Einkommen erfolgt, kann durch Ortsgesetz bestimmt werden, daß und in welchem Umfange Schwankungen in diesen Verhältnissen das Ausscheiden eines Gemeinde— vertreters während der Wahlzeit nicht zur Folge haben. (4) Tritt während der Amtierung der Gewählten eine vorläufige Enthebung (Suspension) von öffentlichen Amtern oder der Fall ein, daß gegen ihn wegen eines der in § 23 d bezeichneten Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung oder Vor- untersuchung oder das Hauptverfahren eröffnet oder richterlicher Haftbefehl erlassen worden ist oder daß er eine Freiheitsstrafe für eine Tat verbüßt, wegen deren er nicht schon des Amtes verlustig ist (§ 23, so ruht die Ausübung des Amtes während der Dauer der vorläufigen Enthebung (Suspension) oder bis nach Beendigung des Straf- verfahrens oder der Straphaft. §s 42. Die im § 26 angegebenen Ablehnungsgründe berechtigen, mit Ausnahme der unter a und e bemerkten, auch zum Austritt aus dem Gemeinderate. * 43. (1) Die Wahl der Gemeindevertreter erfolgt auf 6 Jahre; nach je 2 Jahren scheidet ½ aus und ist durch Neuwahl zu ersetzen, dergestalt, daß jedesmal das zuerst gewählte Dritteil austritt, eventuell aber das Los entscheidet. (2) Die Ausscheidenden sind sofort wieder wählbar. § 44. Sind keine Ersatzmänner (§ 18) vorhanden, so ist, wenn durch außerordent- liches Ausscheiden oder dauernde Behinderung entweder die Zahl der Gemeinde- vertreter unter ¾ sinkt oder eine Klasse die Hälfte ihrer Vertreter verloren hat, eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Wenn die Ergänzungswahl innerhalb eines Jahres nach der letzten ordentlichen Wahl stattfindet, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht. Einberufene Ersatzmänner oder bei außerordentlicher Wahl Erwählte haben jedenfalls zu der Zeit auszuscheiden, zu welcher diejenigen, an deren Stelle sie eingetreten sind, bei regelmäßigem Wechsel (§ 43) auszutreten gehabt hätten. § 45. () Der Gemeindevorstand und die Gemeindeältesten werden von dem Gemeinderate aus den nach § 25 wählbaren Personen gewählt. Handelt es sich dabei um die Wahl eines berufsmäßigen Gemeindevorstandes oder Gemeindeältesten, so kann mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde von dem Erfordernisse des vorherigen Wohnsitzes im Gemeindebezirke abgesehen werden. (2) In denjenigen Gemeinden, die nach § 19 keinen Gemeinderat haben, erfolgt die Wahl durch die dort bezeichnete Gemeindeversammlung.

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