Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1856

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 90.) Verordnung über den Geschäftsbetrieb ausländischer Versicherungsanstalten im Königreiche Sachsen; vom 16ten September 1856.

Volume count:: 90

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(171) Auch kann der König auf geschehenes Ansuchen die Abhaltung einer anderweiten Schluß— verhandlung anordnen. § 296. Bleibt der Vertheidiger außen, ohne daß er einen Stellvertreter gestellt hat oder durch Beiziehung eines anderen Vertheidigers für Wahrnehmung der Rechte des Ange- schuldigten noch genügend gesorgt werden kann, so hat, wenn der Angeschuldigte deshalb die Vertagung der Verhandlung beantragt, das Gericht zu ermessen und zu entscheiden, ob die Verhandlung zu eröffnen und zu beendigen, oder ob sie zu vertagen sei. Das Letztere ist auch ohne Antrag jedenfalls dann zu beschließen, wenn es um ein Verbrechen sich handelt, welches im Hoöchstbetrage mit Zuchthausstrafe von mindestens zehn Jahren oder mit Todesstrafe bedroht ist. Der unentschuldigt oder ohne genügende Entschuldigung außengebliebene Vertheidiger ist, wenn die Vertagung der Verhandlung beschlossen worden, mit der in § 34 Abs. 3 ange- drohten Strafe zu belegen. * 297. Die gehörig vorgeladenen, beziehendlich dienstgemäß befehligten (§ 111, §225 Abs. 3, 4), aber unentschuldigt oder ohne genügende Entschuldigung außengebliebenen Zeugen und Sachverständigen sind ein jeder von dem Gerichte, und zwar, wenn dieselben dem Cioilstande angehören, zu einer Geldbuße bis zu einhundertundfünfzig Thalern oder zu einer Gefängnißstrafe bis zu sechs Wochen, wenn sie dagegen den Militärstrafgesetzen unterworfen sind, in die Strafe des Dienstungehorsams zu verurtheilen. Ueberdieß kann, wenn die Außengebliebenen am Sitze des Gerichts oder in dessen Nähe anwesend sind, deren sofortige Vorführung angeordnet, beziehendlich, soweit dieselben der Mili- tärgerichtsbarkeit nicht unterworfen sind, unter Genehmigung des zuständigen Gerichts, ausge- führt werden. Ist übrigens wegen ihres Außenbleibens die Schlußverhandlung vertagt worden, so hat das Untersuchungsgericht dafür, daß sie in der anderweiten Schlußverhandlung erscheinen, zu sorgen und kann zu diesem Behufe sie, beziehendlich unter Vermittelung des zuständigen Ge- richts, zu derselben vor Gericht vorführen lassen, sie auch, da nöthig, bis zum Beginne oder selbst bis zum Schlusse der anzuberaumenden Schlußverhandlung in Verwahrung nehmen, oder beziehendlich nehmen lassen. §298. Dem unentschuldigten Außenbleiben ist es gleich zu achten, wenn der Ange- schuldigte, der Zeuge, der Sachverständige oder der Vertheidiger ohne Genehmigung des Ge- richts vor dem Schlusse der Verhandlung sich entfernt hat. Erfolgte jedoch diese Entfernung des Angeschuldigten nach seiner Vernehmung, so soll dieselbe der Fortsetzung und Beendigung der Verhandlung nicht hinderlich sein. * 299. Zeugen, welche der ihnen nach § 241 Abs. 1 ertheilten Bedeutung oder den dießfallsigen Anordnungen des Vorsitzenden oder des verhandelnden Auditeurs zuwider handeln, 26“ Außenbleiben des Verthei- digers. Außenbleiben der Zeugen. Fortsetzung. Fortsetzung.

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