Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1857

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Volume count:: 23

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1857

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 80.) Verordnung zu Bekanntmachung der mit der Kaiserlich Oesterreichischen Regierung getroffenen Uebereinkunft in Straf- und bürgerlichen Rechtssachen; vom 16. December 1857.

Volume count:: 80

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Uebereinkunft wegen erwachsende Kosten in Straf- und in bürgerlichen Rechtssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 258) . Regquisstionen in Strafsachen, sowie der dadurch herbeigeführte Schriftenwechsel sollen von den beiderseitigen Gerichts-, Administrativ= und Polizei-Behörden frei von allen Sporteln, Gebühren, Stempeln und allen anderen Kosten behandelt werden, dergestalt, daß selbst die nothwendigen baaren Auslagen von der regquirirten Behörde nicht nur vor- geschossen, sondern, dafern sie nicht von einer dazu verpflichteten Privatperson einzubringen find, auch getragen werden sollen. 62. Ebenso sollen auch Requisitionen, welche von den beiderseitigen Gerichtsbehörden in bürgerlichen Rechtssachen unvermögender Personen sowohl in streitigen, als in nicht streitigen Angelegenheiten an Gerichtsbehörden des mitcontrahirenden Staates ergehen, von den letzteren, sobald die Sache als Armensache bezeichnet oder sonst von der requiriren- den Behörde das Unvermögen der zahlungspflichtigen Betheiligten bezeugt ist, völlig kosten- frei erledigt werden. & B3.Die dergleichen Requisitionen (§& 1 und 2) betreffenden Correspondenzen der Behörden sollen, wenn sie mit entsprechender Aufschrift versehen und mit dem vorschrift- mäßigen Dienstsiegel verschlossen sind, als Officialsachen im Sinne des Art. 28 des revi- dirten Postvereinsvertrags vom 5ten December 1851 behandelt werden. & 4. Gegenwärtige Uebereinkunft soll vom 1 sten Januar 1858 an dergestalt in Vollzug gesetzt werden, daß sie auf alle Requisitionen Anwendung findet, bei denen bis zu diesem Tage der Kostenpunkt noch nicht durch Zahlung oder Abschreibung zur Erledigung gebracht ist, insofern diese Requisitionen den in §# 1 bis 3 ausgedrückten Voraussetzungen entsprechen. Die Dauer dieser Uebereinkunft wird auf zwölf Jahre, von obgedachtem Tage an gerechnet, festgesetzt. Erfolgt ein Jahr vor dem Ablaufe derselben keine Kün- digung, so ist sie stillschweigend als auf weitere zwölf Jahre verlängert anzusehen. Zu dessen Urkund ist die gegenwärtige Erklärung von den unterzeichneten Ministerien vollzogen und mit dem Königlichen Insiegel versehen worden. Dresden, am 1 Sten November 1857. Königlich Sächsische Ministerien der auswärtigen Angelegen- heiten und der Juftiz. (gez.) Frhr. v. Beust. Gez.) Dr. v. Zschinsky.

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