Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1857

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 10.) Verordnung, die zwischen den Staaten des deutschen Zollvereins und der freien Hansestadt Bremen wegen gegenseitiger Behandlung der Handelsreisenden getroffene Vereinbarung betreffend; vom 31sten December 1856.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(21) vom Jahre 1856)), welcher nach der Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 1 0ten die- ses Monats vom Anfange künftigen Jahres ab in Wirksamkeit tritt, ist Art. 9 bestimmt worden, " daß die den contrahirenden Staaten angehörigen Fabrikanten und Gewerbtrei- benden, welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe machen, oder Reisende, welche nicht Waaren selbst, sondern nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu suchen, wenn sie die Berechtigung zu diesem Gewerbsbetriebe in demjenigen Staate, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im Dienste solcher inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in dem Gebiete des anderen contrahirenden Theils keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet sein sollen. Zu Ausführung dieser Bestimmung wird hiermit Folgendes verordnet: & 1. Sächsische Gewerbtreibende, welche vom Anfange künftigen Jahres ab bei Han- delsreisen in dem Gebiete der freien Hansestadt Bremen die vorgedachte Abgabenfrei- heit in Anspruch nehmen wollen, haben allenthalben den Vorschriften im § 27 der Aus- führungsverordnung zu den Gewerbe= und Personalsteuergesetzen vom 2 3sten April 1850 nachzugehen, mithin sich und beziehendlich ihre Reisenden mit den dort vorgeschriebenen Gewerbslegitimationszeugnissen nach den beigegebenen Mustern unter C a und. Chb (Seite 68 und 69 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1850) zu versehen und gegen deren Vorzeigung von der competenten Behörde in Bremen einen Gewerbesteuer- freischein, der in Conformität mit dem Formulare Sub B der gedachten Ausführungs- verordnung ausgefertigt werden wird, sich ausstellen zu lassen. #&# 2. Die vorgedachten Gewerbslegitimationszeugnisse haben die inländischen Ge- werbtreibenden, je nachdem sie in großen und Mittelstädten oder in kleinen Städten und auf dem platten Lande ihren Wohnsitz haben, bei den Stadträthen oder bei der betref- fenden Bezirksamtshauptmannschaft zu entnehmen und es sind diese Zeugnisse von den genannten Behörden unentgeldlich auszustellen. 83. Gewerbtreibende aus dem Gebiete der freien Hansestadt Bremen, welche in Sachsen von obigem Zeitpunkte ab für den vorerwähnten Geschäftsbetrieb die vereinbarte Abgabenbefreiung genießen wollen, haben sich ebenfalls mit Gewerbslegitimationszeugnissen ihrer Heimathsbehörde nach den §# 1 gedachten Formularen zu versehen und sich unter Vor- weisung derselben und ihrer polizeilichen Legitimation entweder bei einer Königl. Säch- sischen Amtshauptmannschaft over bei dem Stadtrathe einer großen oder Mittelstadt und zwar an dem Orte, wo dergleichen Behörden sich befinden und den sie bei ihrer Handels- reise zuerst berühren, persönlich zu gestellen, worauf denselben von den gedachten Behörden,

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