Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1857

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1857.

Volume count:: 23

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1857

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 19.) Generalverordnung, die Concessionsertheilung bei Anlegung von Mühlen und anderer auf Benutzung fließender Gewässer gegründeten Anlagen, ingleichen von Ziegel- und Kalkbrennereien betreffend; vom 6ten Februar 1857.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(52) & 19) Generalverordnung, die Concessionsertheilung bei Anlegung von Mühlen und anderer auf Benutzung fließender Gewässer gegründeten Anlagen, ingleichen von Ziegel= und Kalk- brennereien betreffend; vom 6ten Februar 1857. In 6#6 des Gesetzes vom 15ten Mai 1851, Nachträge zu den bisherigen Ablösungs- gesetzen betreffend, ist bestimmt, daß bis zum Eintritte der neuen Gerichtsverfassung und der dadurch bedingten Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit es bei dem den Guts- und Gerichtsherrschaften in Gemäßheit § 3 des Generale vom 8ten Mai 1811, sowie 3 des Oberamtspatents vom 1 2ten August 1812 zustehenden Rechte, zu Anlegung neuer Mühlen unter ihrer Jurisdiction Concession zu ertheilen, mit Einschluß derselben Berechtigung des Staatsfiscus, sein Bewenden haben soll. Ebenso ist das an die vormalige Landesregierung ergangene Allerhöchste Reseript vom 2 7sten Februar 180 8 (Dritte Forts. des Cod. Aug. Band 1, Seite 452), nach welchem zu Anlegung neuer Kalk= und Ziegelbrennereien unter Amtsjurisdiction es der Concession der obersten Finanzbehörde bedarf, zur Zeit noch in Geltung gewesen. Nachdem nun die neue Gerichtsverfassung mit dem 1sten October verwichenen Jahres ins Leben getreten ist, macht sich eine Abänderung der jetzigen Ressortverhältnisse hinsscht- lich der Concessionsertheilungen zu Anlegung neuer Mühlen, Kalk= und Ziegelbrennereien, sowie eine Regelung des Verfahrens erforderlich, welches zu Sicherung der fiscalischen Interessen bei Concessionirung von Anlagen der genannten Art und von mit Benutzung fließender Wässer überhaupt verbundenen Anlagen eingeschlagen werden soll und es wird daher, unter Allerhöchster Genehmigung, hiermit Folgendes verordnet: # 1. Die Concessionsertheilung zu Anlegung von Mühlen oder Mahlgängen irgend einer Art, ingleichen von Malzschrotquetschmühlen oder Maschinen steht — soweit nicht zur Zeit noch die besonderen weiter unten zu erwähnenden Ausnahmen stattfinden — und zwar ohne Unterschied der zeitherigen Jurisdictionsverhältnisse und ohne Rücksicht darauf, an welchen Flüssen oder Bächen die Anlegung erfolgt, in den Städten den Stadträthen, soweit sie obrigkeitliche Befugnisse in Gewerbssachen auszuüben haben, und außerhalb derselben dem Gerichtsamte, in dessen Bezirke die Anlegung erfolgen soll, zu. . Die Concessionsbehörde hat a) bei allen derartigen Anlagen an den beiden Mulden, und der schwarzen und weißen Elster, ferner insoweit an anderen Flüssen das Interesse der fiscalischen Flöße und die fiscalischen Fähr= und Fischereiberechtigungen, sowie die fiscalischen Mühlen und das sonstige Domainengut, ingleichen etwaige Verbietungsrechte

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