Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1893

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1893.

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1893

Copyright:: Ewiger Bund

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Reichsgesetzes vom 11. Januar 1876 über das Urheberrecht an Mustern und Modellen, hier den gewerblichen Sachverständigen-Verein betr.

Volume count:: 4556

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

104 II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit. c. Schutz der Ehre. Der gute Ruf ist eines der kostbarsten Güter des Menschen; wer ihn verloren hat, wird von seinen Mitmenschen verachtet: „Ehre ver- loren — Alles verloren!“ Daher wird auch die Ehre vor böswilligen Angriffen geschützt, indem Beleidigungen bestraft werden (A). Beleidigung ist die unberechtigte Mißachtung der Persönlichkeit eines Anderen; wer einen anderen Menschen „Schafskopf"“ schimpft oder vor ihm ausspuckt, beleidigt ihn. Die Beleidigung tritt in drei Formen auf: 1. Als einfache Beleidigung durch Worte, Bilder, Schrift 2c. oder durch Thätlichkeiten, die, wie eine Ohrfeige, Anpacken an der Brust 2c., noch keine Körperverletzung verursachen. 2. Als üble Nachrede: die Behauptung oder Verbreitung einer Thatsache über eine andere Person, die geeignet ist, dieselbe verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, und deren Wahrheit der Verbreiter nicht zu beweisen in der Lage ist: z. B. es sei Jemand bestraft. 3. Als Verläumdung: die Behauptung oder Verbreitung einer Thatsache wie unter 2., die jedoch von vornherein aufgestellt wird in dem Bewußtsein, daß man etwas Unwahres verbreitet. (88 185 bis 200 St. G. B.) Nicht als Beleidigungen gelten Aeußerungen, die zur Ausführung oder Vertheidigung von Rechten oder zur Wahrung berechtigter Inter- essen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vor- gesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urtheile eines Beamten (z. B. Bericht, daß eine Frauensperson in dem Verdacht der Kuppelei stehe) — sofern nicht aus der ganzen Form oder aus den begleitenden Umständen die Absicht der Beleidigung hervorgeht. (§ 193 St. G. B.) Ueber Beamtenbeleidigung siehe S. 34, § 6. C. 5; über Mgjestäts- beleidigung S. 71, § 9. A. 2. d. Schutz der Freiheit. Nur in der Freihett kann der Mensch gedeihen, nur in der Freiheit kann er seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten ent- falten: wer wie ein Hund in einer elenden Hütte lebt und diese nur mit Erlaubniß eines Anderen, seines „Herrn“, verlassen darf, oder wer zu allen Handlungen, die er vorzunehmen beabsichtigt, der Genehmigung eines Anderen bedarf, der führt ein menschenunwürdiges Dasein. Hier greift der Staat ein und verbietet die Herstellung solcher Ver- hältnisse, wenn etwa ein Mensch sich freiwillig dazu entschließen sollte, und bedroht die Verursacher mit harten Strafen, wenn sie gewaltsam vorgenommen wird. 16) Verträge, durch die sich Jemand unter Verzicht auf jedes Kündigungsrecht verpflichtet, Zeit seines Lebens in den Diensten eines Anderen zu bleiben, sind daher, wenigstens in dieser Form, ungültig.

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