Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 35.) Verordnung, den zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins, einerseits, und Persien, andererseits, abgeschlossenen Freundschafts- und Handelsvertrag betreffend; vom 10. Juni 1858.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins, einerseits, und Persien andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

34 Staats- und Verwaltungerecht. 11. Buch Maßgabe gesetzlicher Vorschriften. Der Abschluß bei der Generalstaatskasse hat inner- halb dreier Monate nach Schluß des Etatsjahres zu erfolgen; die übernahme von Aus- gaben und Einnahmen in das folgende Etatsjahr kann nur nach Maßgabe der hierfür gegebenen gesetzlichen Vorschriften geschehen. Nach Abschluß des Etatsjahres ist dem Landtag eine Ubersicht aller wirklich gemachten Einnahmen und Ausgaben, nebst Mit- teilung der Etatsüberschreitungen und der außeretatsmäßigen Ausgaben, vorzulegen. Das gesamte die Feststellung und Ausführung des Staatshauzhaltsgesetzes betreffende Material ist sodann der Oberrechnungskammer zu überweisen behufs der ihr durch A##rt. 104 verfassungsmäßig übertragenen Prüfung, auf Grund deren die verfassungs- mäßige Entlastung zu geschehen hat. Die näheren Vorschriften für diese Tätigkeit der Oberrechnungskammer — wbistorisch eines der größten Erbstücke des großen Verwaltungs- königs Friedrich Wilhelm 1. — sind in der älteren Gesetzgebung (1872) enthalten; ein Sondergesetz von 1912 ergänzt die älteren Vorschriften insofern, als Rechnungen von geringer Bedeutung nicht regelmäßig geprüft zu werden brauchen, geringe Beträge niedergeschlagen werden dürfen und der Begriff der „Etatsüberschreitung“ gesetzlich fest umgrenzt wird. Der in der Wissenschaft so heftig geführte Streit, ob der Staatshaushalt nur „for- mell“ Gesetz oder voll wirksames „materielles“ Gesetz mit allen Rechtswirkungen eines solchen sei, ist durch die oben skizzierte Gesetzgebung im letzteren Sinne entschieden: die den Staatshaushalt ausführenden Staatsorgane sind an das erlassene Gesetz rechtlich gebunden und die hieraus sich ergebenden rechtlichen Wirkungen sind im einzelnen durch den Gesetzgeber so genau, als dies nach der Natur der Dinge möglich ist, festgelegt worden. 4. Staatsgebiet. Hinsichtlich des Staatsgebietes ist lediglich zu bemerken, daß die von England dem Deutschen Reiche abgetretene Insel Helgo- land mit Preußen und zwar mit der Provinz Schleswig-Holstein vereinigt wurde (1890—1891), und daß an den Grenzen gegen fremde Staaten sowohl wie gegen an- dere deutsche Staaten mehrfach Gebietsveränderungen von geringer Bedeutung erfolgten. Zn diesem Zusammenhange sei auch erwähnt, daß 1892 die Aufhebung der Beschlag- nahme des Vermögens des vormals hannöverschen Königshauses und die Rückgabe dieses Bermögens an die Erben des Königs Georg V. erfolgte. s. Auswärtiges. — Waldeck. Die auswärtigen Angelegenheiten Preußens sind fast vollständig im Reiche aufgegangen; nur die Gesandt- schaft beim päpstlichen Stuhle ist preußische Gesandtschaft, die einzige im Ausland, ver- blieben. Außerdem hat Preußen zahlreiche Staatsverträge über Eisenbahnen in den Grenzgebieten mit fremden Staaten abgeschlossen. Mit den nord- und mitteldeutschen Kleinstaaten hat Preußen die bereits früher eingeleitete Politik fortgesetzt, den deutschen Kleinstaaten durch Staatsverträge preußische Staatseinrichtungen in umfassender Weise zur Verfügung zu stellen; es ist dies für die verschiedensten Staatsaufgaben geschehen, teilweise auch in der Form der Errichtung gemeinsamer Behörden (Rechtspflege, Zoll- wesen). Die umfassendste staatsrechtliche Gestaltung dieses Gedankens enthält der Staats- 170

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