Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858. (24)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 66.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes über Erfüllung der Militärpflicht; vom 1sten September 1858.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(228 ) gängiger Erörterung, mittelst gutachtlichen Berichts dem Kriegsministerium der definitiven Ent- schließung halber Anzeige zu erstatten. Im ersteren Falle wird das Kriegsministerium, wenn dasselbe das bei ihm unmittelbar eingegangene Stellvertretungsgesuch genehmigt hat, die Bezirksamtshauptmannschaft Behufs der Ausstellung eines Militärbefreiungsscheins davon in Kenntniß setzen. Gründen sich dergleichen Stellvertretungsgesuche auf beabsichtigte Auswanderung (6 71 aa des Gesetzes), so sind sie bei derjenigen Behörde mit anzubringen, bei welcher um Entlassung aus dem Unterthanenverbande nachzusuchen ist. Von dieser wird unter Beifügung der über das eingeleitete Auswanderungsverfahren ergangenen Acten Bericht deshalb an die Bezirks- amtshauptmannschaft erstattet. Bei der Letzteren erfolgt auch die Erlegung des Einstands- geldes, jedoch erst dann, wenn das von ihr dem Kriegsministerium vorgetragene Stellver- tretungsgesuch von diesem genehmigt worden ist. Werden Auswanderungsgesuche bei der vorbezeichneten Behörde angebracht, in welchen um Dispensation von der Militärpflicht nicht, oder doch ohne das Erbieten zu Erlegung des gesetz- lichen Einstandsgeldes, gebeten wird, so hat diese Behörde nach vorgängigen Erörterungen über das Auswanderungsvorhaben der Dispensation von der Militärpflicht halber an das Kriegs- ministerium Bericht zu erstatten. § 99. Soldaten, welche in den 6& 73 des Gesetzes bezeichneten Fällen um die Vergün- stigung, sich vertreten zu lassen, nachsuchen, haben ihre dießfallsigen Gesuche auf dem Dienst- wege bei der ihnen zunächst vorgesetzten Commandobehörde anzubringen, bei dieser auch, im Falle der Genehmigung durch das Kriegsministerium, das Einstandsgeld zu erlegen. 100. Ueber diejenigen Mannschaften, welche bei einer Aushebung von der Stellver- tretung Gebrauch gemacht haben, sind von den Bezirksamtshauptmannschaften nach dem Schema unter XIII Listen anzufertigen, solche nach Ablauf der für die Zulassung zur Stell- vertretung bestehenden gesetzlichen Frist zu schließen und binnen der nächsten acht Tage an das Kriegsministerium einzusenden. *101. Die Einrechnung der bei den Amtshauptmannschaften und beziehendlich Com- mandobehörden eingezahlten Einstandsgelder zum Stellvertretungsfonds hat nach besonderer Anordnung des Kriegsministeriums zu erfolgen. Jeder Einsteller erhält nach bewirkter Bezahlung der Einstandssumme einen nach dem Schema unter XIV ausgestellten Befreiungsschein, beziehendlich einen Militärabschied, und wird dadurch seiner Verpflichtung zum Militärdienste entbunden. 102. Die Einstandssummen werden in zinsbaren Staatspapieren bei der Depositen- hauptcasse niedergelegt. 103. Die verfallenen Zinsen werden zu Anfange der Monate Januar und Juli jeden Jahres durch Vermittelung der Wirthschaftsverwaltungen auf namentliche, von den Partei-

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