Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 66.) Verordnung zu Ausführung des Gesetzes über Erfüllung der Militärpflicht; vom 1sten September 1858.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(236 ) Behörden, von welchen die Pässe oder Wanderbücher ausgestellt worden, geeignete Maaßregeln zu ergreifen. 1144. Die Amtshauptmannschaften haben darüber zu wachen, daß jede Hinterziehung der Militärpflicht sowohl an denen, die sich derselben schuldig gemacht, als an denen, welche sie begünstigt haben, gesetzlich geahndet werde. 145. Alle Vergehungen und Ungebührnisse dieser Art sind daher, soweit thunlich, unter Beifügung der Vernehmungsprotocolle, der Bezirksamtshauptmannschaft anzuzeigen. Dieselbe hat hierauf, wenn die Anzeige gegen einen Militärpflichtigen allein gerichtet ist und dieser das Vergehen bereits gerichtlich eingestanden hat, ihn bei befundener Tüchtigkeit und Fähigkeit nach § 105 des Gesetzes zu neunjähriger Dienstzeit in der activen Armee und zwei- jähriger Kriegsreservepflicht an das Militär abzugeben, dafern er aber das beschuldigte Vergehen in Abrede stellt, oder untüchtig, unfähig, oder mindertüchtig befunden, oder zwar tüchtig, jedoch für unwürdig erklärt worden ist, an die betreffende Obrigkeit zur Fortstellung der Untersuchung und beziehendlich Bestrafung (IJ 149) zurückzuweisen. 146. Gesteht der Angeschuldigte im Gange der Untersuchung sein Vergehen noch ein, so ist derselbe, wenn er tüchtig befunden worden, zum Behufe der nach vorstehenden Bestimm- ungen zu bewirkenden Abgabe an das Militär von der Obrigkeit nochmals an die Amtshaupt- mannschaft mit den Acten abzuliefern. 147. Bei fortgesetztem Leugnen, oder wenn außer dem Ausgetretenen noch andere Personen in das denselben beschuldigte Vergehen der Militärpflichthinterziehung verwickelt sind, ist von der Obrigkeit nach Beendigung der von ihr wider den Ausgetretenen zu führenden Untersuchung, dafern derselbe zum Militärdienste tüchtig befunden worden ist, an die betreffende Kreisdirection Bericht zu erstatten und es hat dieselbe wegen Einstellung und Bestrafung des Letzteren Entschließung zu fassen, alsdann aber wegen der übrigen in die Untersuchung ver- wickelten Personen die Acten an die competente Gerichtsbehörde abzugeben und derselben das weitere Verfahren zu überlassen. 14. Ebenso ist von der Bezirksamtshauptmannschaft, wenn ihr in den § 145 und 146 gedachten Fällen nach den Ergebnissen der Untersuchung gegen die sofortige Auflegung der gesetzlichen Strafdienstzeit Bedenken beigeht, an die Kreisdirection Bericht zu erstatten, welche darauf entweder selbst Entschließung zu fassen, oder solche, nach Befinden, dem Kriegs- ministerium mittelst gutachtlichen Vortrags anheim zu geben hat. 149. Der Ortsobrigkeit steht daher die Entscheidung darüber, ob eine Hinterziehung der Militärpflicht begangen worden, sowie die Bestrafung dieses Vergehens nur dann zu, wenn der Ausgetretene bei der erfolgten Nachgestellung für untüchtig, unfähig, oder mindertüchtig, oder zwar für tüchtig, jedoch für unwürdig erklärt, oder auf Grund § 20 des Gesetzes zurück- gestellt worden ist.

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