Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 89.) Ausführungsverordnung zum Gesetze, die Errichtung einer Altersrentenbank betreffend; vom 6ten November 1858.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: III. Tarif der Invalidenrenten, welche bei Verzichtleistung auf das eingezahlte Capital (bei Capital-Verzicht) durch Einzahlung Eines Thalers erworben werden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

2 & 54. Der Begriff und die Erfordemisse des Gesetzes. Im materiellen Sinne bedeutet Gesetz die rechtsverbindliche Anordnung eines Rechtssatzes. Der Begriff ist demnach aus zwei Elementen zusammengesetzt, welche durch die Worte »An- ordnung« und »Rechtssatz« gegeben sind. Den Gegensatz dazu bildet in einer Beziehung das Gewohnheitsrecht'), welches zwar Rechtssätze enthält, deren Geltung aber nicht auf einer Anordnung, also einem Willensakt, sondern auf dem Bewußtsein von der Rechts- verbindlichkeit einer tatsächlich bestehenden Uebung beruht. Den Gegensatz in der anderen Richtung bildet das Rechtsgeschäft, welches zwar ein Willensakt, eine rechtswirksame Anordnung ist, aber nicht Rechtssätze zum Inhalt hat, sondern subjektive Rechte und Pflichten. Aus dem Begriff des Gesetzes leiten sich folgende Sätze ab: 1. Es gehört zum Begriff des Gesetzes im materiellen Sinne des Wortes, daß dasselbe einen Rechtssatz aufsellt; aber nicht, daß dieser Rechtssatz eine allgemeine Regel enthält, welche auf viele oder auch nur auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen anwendbar ist. Zwar liegt es in der Natur des Rechts, daß dasselbe gewöhn- lich solche Regeln bildet, welche in allen Fällen Anwendung finden sollen, in denen ein bestimmter Tatbestand gegeben ist, und da das Gesetz eine Rechtsquelle ist, so hat es gewöhnlich, dieser Natur des Rechtes entsprechend, einen allgemeinen Rechtssatz zum Inhalt. Allein dies ist eben nur ein Naturale, nicht ein Essentiale des Gesetzesbegriffes. Mit dem Begriff des Gesetzes ist es vereinbar, daß dasselbe einen Rechtssatz aufstellt, der nur auf einen einzigen Tatbestand anwendbar ist, oder nur ein einzelnes Rechtsverhältnis regelt?). Es muß aller- 1) Das Wort „Gesetz“ bedeutet streng genommen die Erscheinungsform des vom Staate angeordneten Rechts; es wird aber auch gebraucht, um den in dem Gesetz enthaltenen „Rechtssatz“ zu bezeichnen, also eine Regel, so wie man von den „Gesetzen“ der Logik, der Physik, der Technik usw. spricht. In diesem Sinne wird das Wort z. B. verwendet, wenn man leges generales und speciales, permissivae und prohibitivae, cogentes und dispositivae, perfectae und imperfectae usw. unterscheidet, wenn man von gesetzlichen Befugnissen, Voraussetzungen, Rechtsfolgen u. dgl. spricht. Hier wird der Gegensatz gegen das Gewohnheitsrecht nicht betont, sondern das dem Gesetz und Gewohnheitsrecht gemeinschaftliche Begriffsmoment, daß sie eine Rechtsregel enthalten, ausschließlich in das Auge gefaßt. Daraus erklärt es sich, daß man dann so weit gehen kann, den Ausdruck „Gesetz“ ganz gleichbedeutend mit „Rechtsnorm“ zu verwenden, so daß er auch das Gewohnheitsrecht mit umfaßt, indem die gesetzliche Erscheinungsform des Rechts bei den staatlichen Zuständen der Gegenwart die gewohnheitsrechtliche an Wichtigkeit so sehr überragt, daß man die letztere außer acht lassen und die Spezies (Gesetzesrecht) für das Genus (Rechts- norm) setzen kann. In diesem Sinne erklären die Einführungsgesetze zur Strafpro- zeßordnung 8 7, zur Zivilprozeßordnung $ 12, zur Konkursordnung $ 2, zum BGB. Art. 2, „Gesetz“ bedeute jede „Rechtsnorm“. 2) Es ist dies ein sehr bestrittener Punkt. Die neueste Literatur über diese Streitfrage ist zusammengestellt bei G. Meyer, Staatsrecht 88, Anm. 1 und Selig- mannS.61lff. Die richtige Ansicht wird jetzt auch von Jellinek S. 236ff. ein- gehend begründet. Vgl.auch Seydel Bd.2, S.309; Rosin, Polizeiverordnung S.5;

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