Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 10.) Verordnung, den herannahenden Schluß der Landrentenbank betreffend; vom 30sten Januar 1858.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(15 ) Vorschriften 6 1 des Gesetzes, einige Bestimmungen wegen des Registrirens rc. betreffend, vom 3ten Juli 1840 (Seite 128 des Gesetz= und Verordnungsblattes) die rechtzeitige Be- stätigung der Recesse verhindert werde. 8. Sollten bei Ablösungen, bei welchen mehrere Grundstücke als berechtigt oder verpflichtet betheiligt sind, sich rücksichtlich einzelner Grundstücke durch Todesfälle, Abwesenheit, Besitzveränderungen unter den Lebenden oder sonst nicht sofort zu beseitigende Anstände ergeben, so sind diese Grundstücke behufs separater Verhandlung und Beurkundung auszuscheiden, das Hauptgeschäft aber ist in jedem Falle ohne Aufschub fortzusetzen und zu beendigen. 9. Nach § 20 fg. des Gesetzes, die Aufhebung des Bier= und Mahlzwangs betreffend, vom 2 7sten März 1838 (Seite 280 des Gesetz= und Verordnungsblattes) unterliegt das Bierverlagsrecht der Landbrauereien auf gewisse einzelne Gasthöfe und Schankstätten, auf Antrag der Verpflichteten, der Ablösung durch Rente. Da aber die Ueberweisbarkeit solcher Ablö- sungsrenten auf die Landrentenbank, nicht, wie § 50 wegen der Renten zu Ablösung des Mahlzwangs geschehen, ausdrücklich durch das Gesetz ausgesprochen worden ist, so hat man früherhin Bedenken gefunden, deren Uebernahme auf die Landrentenbank geschehen zu lassen. Neuerlich haben sich jedoch, besonders mit Hinblick auf die durch das Gesetz, Nachträge zu den bisherigen Ablösungsgesetzen betreffend, vom 15ten Mai 1851, getroffenen erweitern- den Bestimmungen über die Ueberweisbarkeit von Ablösungsrenten an die Landrentenbank, die Ministerien des Innern und der Finanzen zu dem Beschlusse vereinigt, von jenem Bedenken nunmehr absehend auch Renten zu Ablösung von Bierverlagsrechten auf die Landrentenbank überweisen und übernehmen zu lassen und in diesem Sinne an die Generalcommission für Ablösungen und Gemeinheitstheilungen, sowie an die Landrentenbank verfügt. Dieß wird andurch auch zu öffentlicher Kenntniß gebracht, damit die Betheiligten bis zum Schlusse der Landrentenbank und daher unter sorgfältiger Beachtung der in gegenwärtiger Ver- ordnung enthaltenen Andeutungen mit möglichster Beschleunigung die nöthigen Einleitungen treffen mögen, um sich die Vortheile dieser Vergünstigung anzneignen. Hiernach allenthalben hat sich Jeder, den es angeht, zu achten. Gegenwärtige Verordnung ist nach § 21 des Preßgesetzes vom 1 A4ten März 1851 in allen daselbst bezeichneten Zeitschriften abzudrucken. Dresden, den 30sten Januar 1858. Die Ministerien der Justiz und des Innern. 6 Dr. von Zschinsky. — Frhr. von Beust. - — Demuth.

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