Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1858

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1858.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1858

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 19. Stück

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 102.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes vom 9ten December 1858 über einige weitere Abänderungen und Ergänzungen bei der Gewerbe- und Personalsteuer betreffend; vom 9ten December 1858.

Volume count:: 102

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 349 ) Ausländische Actiengesellschaften, Bank-, Credit= und Versicherungsinstitute, welche ihren Geschäftsbetrieb durch bestellte Agenten auf hiesige Lande erstrecken, unterliegen der Gewerbe- steuer nach den Bestimmungen im §& 1 des Gesetzes ebenfalls, und es ist deren Steuerbeitrag nach demjenigen Ertrage zu bestimmen, welcher für den hierländischen Gewerbsbetrieb nach dessen Umfange und nach dem Verhältnisse zu dem gesammten Gewerbsbetriebe bei dem betreffen- den Unternehmen anzunehmen ist. Die Vernehmung der ausländischen Versicherungsgesellschaften erfolgt an dem Orte, wo der nach der Verordnung des Ministeriums des Innern vom 1 öten September 1856, § 4 (Seite 401 des Gesetz= und Verordnungsblattes) bestellte Bevollmächtigte, und die der aus- wärtigen Bank= und Creditinstitute und Actiengesellschaften da, wo der für den hierländischen Betrieb bestellte Hauptagent seinen Sitz hat. Im Zweifelsfalle wird das Finanzministerium den Ort der Vernehmung bestimmen. Die Administratoren und Vorstände der im § 1 des Gesetzes gedachten Bank-, Credit- und Versicherungsinstitute, Leihanstalten und Sparcassen, sowie der Actiengesellschaften haben bei Vermeidung der im § 71 des Gewerbe= und Personalsteuergesetzes vom 2 4sten December 1845 angedrohten Ordnungsstrafe den Ortsabschätzungscommissionen auf Verlangen über den der Besteuerung zu Grunde zu legenden Geschäftsertrag in der Maaße, wie sie die dießfallsigen Angaben auf Erfordern mittelst Versicherung an Eidesstatt bekräftigen können, die nöthige Auskunft zu ertheilen, auch von den für die Geschäftstheilhaber angefertigten Nachweisen und Uebersichten über den Geschäftsbetrieb und dessen Ertrag (Jahresberichte, Geschäftsberichte) ein Exemplar auszuhändigen. Bei ausländischen dergleichen Unternehmungen liegt diese Verpflicht- ung den hierländischen Agenten und, was die Versicherungsanstalten betrifft, den hierländischen Bevollmächtigten ob. Versicherungsanstalten, welche, wie die rein auf Gegenseitigkeit beruhenden, auf Erwerb für die Unternehmer nicht berechnet sind, unterliegen der Gewerbesteuer nicht. & 2. Fremde, welche nach den bisherigen Gesetzen wegen erfüllten zweijährigen Aufent- halts in hiesigen Landen bereits mit Personalsteuer belegt waren, deren Aufenthalt aber noch nicht fünf volle Jahre gedauert hat, haben bis zum Ablaufe des letzteren Zeitraums von Neuem Steuerbefreiung zu genießen. Dieselben haben alsbald nach Erscheinen gegenwärtiger Verordnung, unter Beibringung des erforderlichen Nachweises über die Dauer ihres Aufenthalts, bei der betreffenden Bezirks- steuereinnahme den Wegfall des zeitherigen Steuerbeitrags in Antrag zu bringen und sind bei richtig befundenem Nachweise bis zum erfüllten fünfjährigen Aufenthalte außer Steueransatz zu lassen. Auch ist zur Erlangung des gedachten Wegfalls das gesetzliche Reclamationsverfahren zulässig. §#n3. Renteninhaber, welche bei ihrem declarirten Renteneinkommen Zinsen von Passiv- Zu & 4 des Gesetzes. Zu g 5 des Gesetzes.

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