Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859. (25)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1859

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(581) 840. Ermächtigung des Oberbefehlshabers. Der Oberbefehlshaber der Truppen (§ 1 Absatz 1) kann von dem Könige ermächtigt werden, die im ordentlichen Strafverfahren erkannten Strafen zu verwandeln, dieselben zu mildern oder auch ganz zu erlassen, nicht minder auch diese seine Befugnisse auf die Comman- danten abgesonderter Truppentheile ganz oder theilweise zu übertragen. 41. Standrechtsverkündigung bei Ueberhandnahme rc. von Verbrechen. Wenn bei den Truppen im Felde oder auf dem Marsche dahin gewisse Arten von Ver- brechen, insonderheit Verrath, Meuterei und andere schwere Subordinationsverbrechen, Deser- tion, Plünderung, feigherzige Flucht vor dem Feinde, in gefährlichem Grade überhand nehmen sollten oder dieß zu befürchten sein sollte und daher, um dem weiteren Umsichgreifen dieses Uebels zu steuern, ein schleuniges, abschreckendes Beispiel erforderlich würde, so kann das Militärstandrecht mit der Wirkung angeordnet werden, daß fortan alle nach dieser Verkündig- ung vorkommenden derartigen Verbrechen durch ein Standgericht untersucht und bestraft wer- den sollen. Die Anwendung dieser Maaßregel ist jedoch an die Voraussetzungen gebunden, 1) daß das Verbrechen sowohl, als der Thäter außer Zweifel und die wesentlichen Umstände der That überhaupt so beschaffen sind, daß eine weitläufige Untersuch- ung voraussichtlich nicht nothwendig ist, und 2) daß das Verbrechen von der Beschaffenheit ist, daß die Anwendbarkeit der im 644 bestimmten Strafe mit Wahrscheinlichkeit zu vermuthen steht. 42. Art der Verkündigung. Die Verkündigung des Standrechts muß unter wiederholter Signalgabe mit der Trompete (Trommel) oder auf sonst vernehmbare Weise und unter ausdrücklicher Bezeichnung des oder der Verbrechen geschehen, welche fortan standgerichtlich untersucht und bestraft werden sollen. Die Ausflucht der Nichtkenntniß von der erfolgten Standrechtsverkündigung findet nur insoweit Beachtung, als glaubhaft gemacht werden kann, daß der Angeschuldigte der Verkün- digung nicht beigewohnt, auch auf anderem Wege, und selbst nur gerüchtweise, keine Kunde davon erlangt habe. § 43. Befugniß zur Anordnung des Standrechts. Das Standrecht kann nur von dem Oberbefehlshaber der Truppen (§ 1 Abs. 1) oder

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