Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1859

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 46 ) herrschaften, hierdurch angewiesen, bei Eröffnung von Concursen zu dem Vermögen eines Buch-, Musikalien= oder Kunsthändlers eine einfache Abschrift der Edictalcitation an die Expedition des Börsenblattes für den deutschen Buchhandel und die mit ihm verwandten Geschäftszweige zu Leipzig zum unentgeldlichen Abdrucke in dem gedachten Blatte einzusenden. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Bekanntmachung der Edictalladungen durch öffent- liche Blätter (Gesetz, einige Abänderungen im Proceßverfahren betreffend, vom 2 7 sten October 1834, & III erleiden hierdurch keine Abänderung. Dresden, den 2 Ssten Februar 1859. Ministerium der Justiz. von Behr. Rosenberg. 19) Verordnung, die Gerichtsferien bei den Untergerichten betreffend; vom 10ten März 1859. W Allerhöchster Genehmigung wird hierdurch Folgendes verordnet: 1. Bei den Bezirksgerichten und Gerichtsämtern finden in jedem Jahre Ferien Statt. #. Diese Ferien beginnen mit dem 2 1sten Juli und endigen mit dem 3 1 sten August. & 3. Während der Ferien ruht der Betrieb aller nicht dringlichen Sachen sowohl in Bezug auf die Abfassung der Entscheidungen, als auch in Bezug auf die Leitung des Ver- fahrens und die Abhaltung der Termine. Die Parteien und Anwälte haben daher während der Ferien aller Anbringen in dergleichen Sachen sich möglichst zu enthalten. Gesuche in nicht dringlichen Sachen, welche während der Ferien eingehen, sind zwar anzunehmen, zu prä- sentiren und in die Registranden einzutragen, die Gerichte sind jedoch nicht gehalten, sie während der Ferien zu erledigen. Die vor dem Beginne der Ferien beschlossenen Erkenntnisse und Verfügungen müssen auch während der Ferien abgefertigt werden. Termine, welche ohne den Eintritt der Ferien in die Ferienzeit zu legen gewesen wären, sind so anzuberaumen, daß sie bald nach Schluß der Ferien abgehalten werden können. Der Lauf der gesetzlichen Nothfristen (Fatalien) im Civilprocesse wird durch die Ferien nicht gehemmt. Dieses gilt insonderheit von den Beweis= und Gegenbeweisfristen und von den Fristen zur Einwendung und Ausführung von Rechtsmitteln. Gleiches gilt von den Fristen in Administrativjustizsachen und sonstigen durch besondere Gesetze an ein bestimmtes formelles Verfahren gebundenen Verwaltungssachen.

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