Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1859

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 75 ) 819. Abstimmung. Wenn bei der Abstimmung selbst, welche von unten aufwärts dergestalt erfolgt, daß der Vorsitzende zuletzt stimmt, eine zu ertheilende Entscheidung von der Beantwortung mehrerer, sich gegenseitig bedingender Fragen abhängt, so ist der über eine der letzteren gefaßte Beschluß auch für diejenigen Richter, welche etwa bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind, bei ihrer Abstimmung über die anderen Fragen bindend. Daß die Beantwortung jeder einzelnen Frage mindestens durch eine Mehrheit von vier Stimmen ausgefallen sei, ist von dem Auditeur jedesmal ausdrücklich auszusprechen und im Protocolle zu bemerken. Ergiebt sich bei der Abstimmung über die Strafe die erforderliche Mehrheit nicht von selbst, so ist die dem Angeschuldigten ungünstigste Stimme der nächstgünstigeren beizuzählen und damit so lange fortzufahren, bis die Stimmenmehrheit erlangt ist. Wenn nach der Ansicht des Auditeurs eine Abstimmung gegen klare Vorschriften der Gesetze verstößt, so ist der Abstimmende zunächst darüber zu verständigen, dafern er aber auch dann noch auf seiner Meinung beharrt, seine Gründe dafür anzugeben verbunden. Nach geschehener Beantwortung sämmtlicher aufgestellten Fragen, soweit sich nicht eine oder die andere durch die Beantwortung der vorhergehenden erledigt hat, ist von dem Auditeur das ausgefallene Gesammtergebniß der Abstimmung ebenfalls auszusprechen und zu Protocoll zu nehmen, dieses aber nach geschehener Vorlesung von sämmtlichen Richtern mit zu unter- zeichnen. 820. Abfassung und Verkündigung des Erkenntnisses. Nach dem Gesammtergebnisse der Abstimmung hat der Auditeur das Erkenntniß nebst Entscheidungsgründen abzufassen und, nachdem dasselbe von den Richtern genehmigt worden, dem wieder vorgerufenen Angeschuldigten bekannt zu machen, dabei auch die in Bezug genom— menen Gesetzstellen demselben vorzulesen und ihn zugleich in dem Falle, daß er durch das Erkenntniß verurtheilt oder nur aus Mangel an vollständigem Beweise der Schuld freigespro— chen worden, darüber zu belehren, daß es ihm freistehe, gegen die Entscheidung das Rechts- mittel der Berufung einzuwenden (§I 25). In umfänglichen Sachen kann zwar nicht die Bekanntmachung des Erkenntnisses, wohl aber die der Entscheidungsgründe ausgesetzt und die letztere in einer nicht über drei Tage hin- auszuschiebenden Sitzung vorgenommen werden. In diesem Falle beginnt die Frist zur Einwendung des Rechtsmittels mit dem Tage der Bekanntmachung der Entscheidungsgründe. Zur Angabe von Entscheidungsgründen sind die Richter bei ihrer Abstimmung nicht ge- 1859. 13

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