Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1860

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1860

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 13. Stück

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 84.) Verordnung, die Bekanntmachung des Postvereins-Vertrags vom 18ten August 1860 und des hierzu gehörigen Reglements betreffend; vom 14ten December 1860.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Postvereins-Vertrag vom 18. August 1860.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 202 ) wie solche behandelt und taxirt, die an dem Orte, von wo die Nachsendung erfolgt, nach dem neuen Bestimmungsorte aufgegeben werden, wobei jedoch nur die Taxe für frankirte Briefe ohne Zuschlag in Anwendung zu kommen hat. Das früher dafür angesetzte vereinsländische oder sonstige Porto wird als Auslage in Anrechnung gebracht. Eine Ausnahme hiervon tritt jedoch alsdann ein, wenn die Nachsendung vom ersten Bestimmungsorte unmittelbar nach dem Aufgabeorte erfolgt, in welchem Falle die gleiche Behandlung wie bei den unanbringlichen Briefen (Artikel 3 3) einzutreten hat. Für reclamirte Briefe, deren Zustellung an die Adressaten nicht bewirkt werden kann, und die daher an die Aufgabeorte zurückzuleiten sind, dürfen der Postanstalt, von welcher dieselben eingelangt sind, nur diejenigen Gebühren in Anrechnung gebracht werden, welche von dieser bei der Auslieferung an die rücksendende Postanstalt angerechnet worden sind. Nachzusendende recommandirte Briefe werden auch bei der Nachsendung als recommandirt behandelt. Eine nochmalige Erhebung der Recommandationsgebühr findet dabei nicht Statt. Bei Nachsendung von Kreuzbänden und Waarenproben wird in gleicher Weise wie bei Briefen verfahren, und die für jene Gegenstände festgesetzte ermäßigte Taxe angewendet. Aufhebung der Art. 35. Außer den in den vorstehenden Artikeln ausdrücklich stipulirten Taxen dürfen nicht verein- barten Gebüh- ren. für die Beförderung der inneren Vereinscorrespondenz keinerlei weitere Gebühren erhoben werden, und es ist ausnahmsweise nur bezüglich der Bestellgebühr denjenigen Postadministra- tionen, bei welchen eine solche noch besteht, überlassen, dieselbe vorläufig fortzuerheben. Diese Gebühr soll jedoch über ihren dermaligen Betrag keinenfalls erhöht werden, vielmehr werden die betreffenden Verwaltungen darauf Bedacht nehmen, sie nach Thunlichkeit ganz aufzuheben oder doch zu ermäßigen. Der Ersatz baarer Auslagen für außerordentliche Besorgungen ist nicht ausgeschlossen. b) Correspondenz mit fremden Ländern. Art. 36. Die Vereinscorrespondenz mit dem Auslande unterliegt derselben Behandlung, wie die innere Vereinscorrespondenz. Dabei tritt diejenige Postanstalt an der Grenze, wohin die Correspondenz nach dem Vereinsgebiete unmittelbar gelangt, in das Verhältniß eines Auf- gabeamtes, und diejenige, wo sie auszutreten hat, in das eines Abgabeamtes. Die Vortheile dieses Verhältnisses können an hinterliegende Postverwaltungen gegen Entschädigung abgetreten werden. 1 Diejenigen deutschen Grenz-Postverwaltungen, durch deren Gebiete schon jetzt geschlossene Packete rückwärts liegender Postverwaltungen transitiren, verpflichten sich, diesen Durchzug auch künftig während der Dauer des Vereinsvertrags zu gestatten. Eine geringere Entschädigung, als das Vereinsporto, kann dabei im Wege besonderer Ver- einbarung festgesetzt werden.

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