Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1860

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860.

Volume count:: 26

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1860

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 2. Stück

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 308 — 3. Allgemeine Verwaltungssachen. Bekanntmachung. Im Verfolg des Allerhöchsten Erlasses über die Errichtung des Reichswirtschaftsamts vom 21. Oktober 1917 bestimme ich wegen der Verteilung der Geschäfte auf das Reichsamt des Innern und das Reichswirtschaftsamt, was folgt: I. Im Geschäftskreis des Reichsamts des Innern verbleiben die Verfassungsangelegenheiten, die auf den Bundesrat, den Reichstag und die Reichstagswahlen bezüglichen Geschäfte, die allgemeinen Angelegenheiten der Reichsbehörden und der Reichsbeamten, die Staatsangehörigkeits-, Freizügigkeits- und Ausweisungssachen, das Auswanderungswesen, die Militär-, Marine= und Schulangelegenheiten, insbesondere Kriegszustand, Mobilmachung, Demobilmachung mit Ausschluß der wirtschaftlichen Fragen, Familienunterstützungen, Aufwandsentschädigungen, Kriegsschäden im Reichsgebiete, mit Ausnahme derjenigen der Seeschiffahrt, Verwaltung der besetzten Gebiete, Reichsentschädigungskommission, das Armenwesen, die allgemeinen Polizeiangelegenheiten, insbesondere auf dem Gebiete des Vereins= und Presserechts, des Paßwesens sowie des Verkehrs mit Kraft= und Luftfahrzeugen, die Doppelsteuersachen, die Bearbeitung von wissenschaftlichen und künstlerischen Angelegenheiten, das Luftfahrwesen, die Prüfung der Handfeuerwassen, die Bauverwaltung, das Medizinal= und Veterinärwesen sowie endlich diejenigen Reichsangelegenheiten, deren Bearbeitung nicht anderen Abteilungen und Behörden übertragen ist. Demgemäß gehören zum Geschäftsbereiche des Reichsamts des Innern: Zentraldirektion der Monumenta Germaniae historica, Reichskommissare für das Auswanderungswesen, Reichs-Schulkommission, . Bundesamt für das Heimatwesen, 4Entscheidende Disziplinarbehörden, Gesundheitsamt, " Reichskommissar für die Typhusbekämpfung im Südwesten des Reichs, Physikalisch-Technische Reichsanstalt, · « die Zivilverwaltungen bei den Generalgouvernements in Brüssel und Warschau, die Reichsentschädigungskommission, der Reichskommissar zur Erörterung von Gewalttätigkeiten gegen deutsche Zivilpersonen in Feindesland, . der Reichsausschuß und die Reichskommissariate für die Feststellung der Kriegsschäden im Reichsgebiete. II. Zum Geschäftsbereiche des Reichswirtschaftsamts gehören diejenigen Angelegenheiten, welche auf die Fürsorge für die arbeitenden Klassen (Kranken-, Unfall-, Invaliden= und Hinterbliebenen- versicherung, Arbeiterschutz, Sonntagsruhe usw.), auf Wohlfahrtseinrichtungen, die Versicherung der Angestellten, die Verhältnisse des Arbeitsmarkts und sonstige Fragen der Sozialpolitik sich beziehen, die wirtschaftliche Seite der Mobilmachung und Demobilmachung, die gewerblichen Angelegenheiten einschließlich des Versicherungswesens, das Genossenschafts= und Hypothekenbankwesen, die Wohnungs- fürsorgeangelegenheiten, die See= und Binnenschiffahrt einschließlich der Postdampferverbindungen und der Verwaltung des Kaiser Wilhelm-Kanals sowie der Kriegsschäden der Seeschiffahrt, die See= und Binnenfischerei, das Mas.= und Gewichtswesen, die land= und sorstwirtschaftliche Biologie, die Handels- politik und die sonstigen Handelssachen, insbesondere die Handelsverträge, die wirtschaftlichen Fragen der Landwirtschaft und der Industrie, die wirtschaftlichen Kriegsmaßnahmen einschließlich der Ver- geltungsmaßnahmen, die wirtschaftliche Seite des Zoll= und Steuerwesens, das Ausstellungswesen und die die Produktionsverhältnisse des In= und Auslandes betreffenden Angelegenheiten, die allgemeine Statistik, die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, das Bank= und Börsenwesen. — — Se ners sse — ip

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