Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1860

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1860

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 10.) Verordnung, das zu Sicherstellung der vormundschaftlichen Fürsorge für Bevormundete zu beobachtende Verfahren betreffend; vom 25sten Februar 1860.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 114 — 2. im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben einen Bruchtheil der vorstehend bezeichneten Pension, welcher nach dem Maße der verbliebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessen ist. Steht solchen Personen nach anderweiter Bestimmung ein höherer Betrag zu, so erhalten sie diesen. Nach dem Wegfall des Diensteinkommens sind den Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens zu ersetzen. §2. Die Hinterbliebenen solcher in § 1 bezeichneten Personen, welche infolge eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten: 1. als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Gnadengenuß zusteht, den Betrag des einmonatigen Diensteinkommens beziehent- lich der einmonatigen Pension des Verstorbenen, jedoch mindestens 30 Mark; 2. eine Rente. Dieselbe beträgt a) für die Wittwe bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung zwanzig Pro- cent des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 Mark, und nicht mehr als 1600 Mark; b) für jedes Kind bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres oder bis zur etwaigen früheren Verheirathung, sofern die Mutter lebt, fünfund- siebzig Procent der Wittwenrente, und sofern die Mutter nicht lebt, die volle Wittwenrente; ) für Ascendenten des Verstorbenen, wenn dieser ihr einziger Ernährer war, für die Zeit bis zu ihrem Tode oder bis zum Wegfall der Bedürftigkeit zwanzig Procent des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 Mark und nicht mehr als 1600 Mark; sind mehrere derartige Berechtigte vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt. Die Renten dürfen zusammen sechzig Procent des Diensteinkommens nicht über- steigen. Ergiebt sich ein höherer Betrag, so haben die Ascendenten nur insoweit einen Auspruch, als durch die Renten der Wittwe und der Kinder der Höchstbetrag der Rente nicht erreicht wird. Soweit die Renten der Wittwe und Kinder den zulässigen Höchst- betrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Steht nach anderweiter Bestimmung den Hinterbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhalten sie diesen. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfall ge- schlossen worden ist.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.