Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860. (26)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1860

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1860

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 25.) Bekanntmachung, die mit der Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung abgeschlossene Convention über Telegraphen-, Polizei-, Post und Zoll- auch Jurisdirections-Verhältnisse längs der Zittau-Reichenberger Eisenbahn betreffend; vom 16. März 1860.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Convention zwischen der Königlich Sächsischen und Kaiserlich Königlich Oesterreichischen Regierung, die Telegraphen-, Polizei, Post- und zollamtlichen Verhältnisse auf der Zittau-Reichenberger Bahn betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 57 -0 Bedürfniß zu beschränken und Veränderungen in denselben jederzeit der Zollverwaltung des betreffenden Gebietes anzuzeigen. Die Bewachung der Zugänge und anderer Stellen der Bahnhöfe durch stehende Grenzaufsichts= und Finanzwachposten bleibt vorbehalten. Artikel 83. Die beiderseitigen Staatsregierungen leisten sich gegenseitig die Zusage, für den der getroffenen Vereinbarung gemäß innerhalb des anderseitigen Staatsgebietes Statt findenden Dienst solche Beamte, Diener und Arbeiter, welche wegen gemeiner Verbrechen oder Vergehen, wegen Schleichhandels oder schwerer Gefällsübertretungen gegen die Vorschriften über den Verkehr rechtskräftig verurtheilt, oder welche der über sie verhängten Untersuchung nur in Ermangelung rechtlicher Beweise enthoben worden sind, zum Dienste, bezüglich zur Arbeit, wissentlich nicht zu verwenden oder verwenden zu lassen. Ueber das im Gebiete des einen der contrahirenden Staaten conventionsmäßig stationirte Amts= und Dienstpersonal des anderen Staates üben die zuständigen Behörden des letzteren die Dienst= und Disciplinargewalt aus- schließend aus. Auch werden mit Beachtung der über die Niederlassung von Ausländern in den beider- seitigen Staaten bestehenden Vorschriften zur Vermittelung der Oesterreichischen Zollabfertig- ungsgeschäfte in Zittau und der Sächsischen in Reichenberg als Spediteure oder Zollabrechner nur solche Personen zugelassen werden, gegen welche die anderseitige Zollverwaltung keine be- gründete Einwendung zu machen findet. Artikel 84. Den Oesterreichischen Anweisgütern des inneren Verkehrs, welche auf der Grenzlinie von Bregenz bis Reichenberg ein= oder austreten, und durch das Zollvereinsgebiet, als zwischenliegendes Ausland, durchgeführt werden, wird innerhalb des Sächsischen Gebietes in beiden Richtungen eine thunlichst vereinfachte und rasche Abfertigung und Weiterbeförderung, unter Anwendung der im Artikel 7 des Handels= und Zollvertrags vom 1 9ten Februar 1853 und Separatartikel 5 zu diesem Vertrage verabredeten Erleichterungen, zu Theil werden. Dagegen wird auch die Kaiserlich Königlich Oesterreichische Regierung die Vorschriften über das Anweisverfahren des inneren Verkehrs, insoweit solche auf die Durchfuhr mit Be- nutzung der Zittau berührenden kurzen Straßenstrecken des Sächsischen Gebietes Anwendung finden, immer mehr vereinfachen und hierbei eine möglich erleichterte Zollabfertigung, im An- schlusse an die vereinsländischen Bestimmungen über derartige Zwischenauslandsabfertigungen, eintreten lassen. Artikel 85. Im Falle der Nothwendigkeit eines außerordentlichen Stillstandes der Züge oder der Zurücklassung eines Theils der Wagen auf Oesterreichischem oder Sächsischem Gebiete zwischen den Bahnhöfen zu Reichenberg und Zittau ist, insofern keine Begleitung Statt findet, oder die letztere dienstunfähig geworden wäre, das nächste Gefällsamt oder der nächste Finanz- wach= beziehendlich Grenzaufsichtsposten zu benachrichtigen, welche die Bewachung des Zuges oder der Wagen bis zur Fortsetzung der Fahrt beziehungsweise bis zum Eintreffen in einem der vorgedachten Bahnhöfe oder an der Grenze einzuleiten haben.

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