Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(89 ) & 44) Militärstrafproceßordnung für das Königreich Sachsen. — Allgemeiner Theil. Erstes Capitel. Allgemeine Bestimmungen. 1. Dem militärgerichtlichen Strafverfahren liegt das Untersuchungsprincip und zwar Untersuchungs- dergestalt zu Grunde, daß dabei in der Regel, soweit nicht für gewisse Fälle etwas Anderes FüP Nege , in den Gesetzen bestimmt ist (vergl. 6& 20 und 21), von amtswegen zu verfahren ist. 6#2. Alle bei dem militärgerichtlichen Strafverfahren thätigen Behörden und sonst nach Beruf der Be- den weiteren Bestimmungen dieses Gesetzes zur Mitwirkung dabei Berufenen (§ 4) haben in suen *) ihrem Wirkungskreise die Erforschung der thatsächlichen Wahrheit zum Zielpunkte zu nehmen militärgericht- und daher mit gleicher Sorgfalt die zur Ueberführung und die zur Vertheidigung des Ange- chn Strn- schuldigten dienenden Umstände zu erörtern und zu berücksichtigen. amtlich Be- theiligten. 8 3. Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet bei dem militärgerichtlichen Straf= Ausschließung verfahren nur insoweit statt, als derselben, im Interesse der Rechtspflege und zur Unterstützung arecnnn der zuständigen Untersuchungsgerichte, gewisse vorbereitende Handlungen und Mittheilungen darüber, im Sinne von 6 104 und §60 Absl. 3, 4 insbesondere dann zustehen und obliegen, wenn die zuständige Militärbehörde nicht am Orte sich befindet. & 4. Dagegen hat der Commandant innerhalb seines Dienstbereichs den Beruf, darüber Mitwirkung zu wachen, daß Niemand der durch eine strafbare Handlung verwirkten Ahndung entgehe, zu- des Gomman- gleich aber auch darauf bedacht zu sein, daß Niemand schuldlos verfolgt und der Schuldige mit « keiner schwereren, als der in den Gesetzen bestimmten Strafe belegt werde (vergl. jedoch 8 21). Es kann daher derselbe gegen gerichtliche Erkenntnisse und Entschließungen die nach diesem Gesetze ihm zustehenden Rechtsmittel und zwar, was er jedoch ausdrücklich zu erklären hat, selbst zu Gunsten des Angeschuldigten, statt desselben, einwenden. Auch wird diese Einwendung dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Angeschuldigte dem Erkenntnisse sich unterworfen oder selbst ein Rechtsmittel eingewendet hat. Zu seinem Berufe gehört es ferner, die auf Straffälle bezügliche Geschäftsführung der ihm untergeordneten Commandostellen zu überwachen, die von diesen erstatteten Meldungen über wahrgenommene oder verlautbarte rechtswidrige Handlungen, ebenso wie die deßfallsigen Mittheilungen anderer Militär- oder Civilbehörden anzunehmen und die auf solche Weise an 1862. 16

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