Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(93)„ Gegen die Abänderung finden dieselben Rechtsmittel statt, welche gegen die Entscheidung stattgefunden haben würden, wenn sie gleich Anfangs in der durch die Abänderung bewirkten Maaße ertheilt worden wäre. Insonderheit kann auch die getroffene Abänderung als nichtig angefochten werden, wenn behauptet wird, daß nicht ein bloser Schreib= oder Rechnungsfehler vorgelegen habe. & 16. Be jeder Entscheidung des Spruchkriegsgerichts haben, nach den weiteren Be- stimmungen dieses Gesetzes, sieben Militärrichter mitzuwirken. Außerdem hat an jeder Verhandlung des Spruchkriegsgerichts ein Auditeur Theil zu nehmen. Vergl. noch § 5 und 7 des Gesetzes, die Militärgerichtsverfassung betreffend. Die Verletzung dieser Vorschriften zieht die Nichtigkeit der betreffenden Verhandlung und Entscheidung nach sich. §# 17. Der Vorsitzende des Gerichts (§J 232) hat für Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungszimmer zu sorgen. Gegen Diejenigen, welche bei einer gerichtlichen Verhandlung ein ungebührliches Betragen sich zu Schulden kommen lassen, kann, insofern nicht darnach ein nach den Militärstrafgesetzen härter zu ahndendes Vergehen anzunehmen ist, von dem Gerichte, beziehendlich dem Unter- suchungsrichter, eine Strafe bis zu zwei Wochen Gefängniß oder Arrest oder, dasern der Schuldige in Haft sich bereits befindet, Verlängerung derselben um zwei Wochen oder statt dessen Schärfung der Haft durch Beschränkung der Kost auf Wasser und Brod, jedoch nicht über vier Wochen, verfügt werden. Gegen eine solche Verfügung steht das Rechtsmittel der Berufung zu, worüber das Ober- kriegsgericht entscheidet. Wegen Vollstreckung einer solchergestalt auferlegten Strafe ist, wenn der davon Betroffene dem Militärgerichtsstande nicht unterworfen ist, wie nach 9 116 Abs. 3 zu verfahren. &18. Die in dem Gesetze bestimmten Fristen können nicht verlängert werden. Die eintägige Frist geht den nächstfolgenden Tag Abends sechs Uhr zu Ende. Bei Berechnung einer mehrtägigen Frist wird der Tag, von welchem an sie beginnt, nicht mitgezählt. Sie geht am letzten Tage Abends sechs Uhr zu Ende. Sonn= und Feiertage werden mit gerechnet. Ist jedoch der Tag, an welchem die Frist abläuft, ein Sonn= over Feiertag, so geht die Frist erst den folgenden Werktag Abends sechs Uhr zu Ende. Als Feiertage sind zu betrachten: der Neujahrstag, der Gte Januar, der 25ste März, der grüne Donnerstag, der Charfreitag, der Ostermontag, der Himmelfahrtstag, der Pfingstmontag, das Reformationsfest, die beiden Weihnachtsfeiertage und die beiden Bußtage. 19. Insoweit nicht in diesem Gesetze etwas Anderes bestimmt ist (vergl. § 388), baben die ständigen Kriegsgerichte zu allen bei ihnen unmittelbar vorzunehmenden, für die Zahl der Ge- richtsmit- glieder. Gerichts- olizei. Fristberech- nungen im All- gemeinen. Gerichts- beisitzer.

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