Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Fortsetzung. Besondere Bestimmung. Angabe der Rechtsmittel. Zulässigkeit der Rechtsmittel. (108 ) 6# 65. Wenn an einem Orte, wo sich keine Garnison und auch sonst keine Militärbehörde befindet, eine der Militärgerichtsbarkeit unterworfene Person von einer Civilbehörde unter Um— ständen verhaftet worden ist, welche ein schleuniges Verhör des Verhafteten, z. B. zu Ent— deckung von Theiluehmern am Verbrechen, nöthig machen, so ist diese Vernehmung sofort nach der Verhaftung zu bewirken. Die Civilbehörde hat jede bei ihr zur Haft gebrachte Militärperson, soweit sie nach den Bestimmungen des Gesetzes, die Militärgerichtsverfassung betreffend, nicht selbst besugt ist, eine solche Person zur Untersuchung und Bestrafung zu ziehen, ungesäumt der Militärbehörde zur Verfügung zu stellen. Befindet sich Garnison oder sonst eine Commandostelle im Orte, so ist der Verhaftete an den Garnisoncommandanten, beziehendlich die im Orte befindliche Commandostelle abzuliefern. Ist weder das Eine, noch das Andere der Fall, so hängt es von dem Ermessen der Civilbehörde ab, ob sie den Verhafteten an die nächste Garnison abliefern lassen oder auf dessen Abholung bei deren Commandanten, welche von diesem nicht verweigert werden darf, antragen will. Zur Entlassung einer solchergestalt bei ihr in Haft gebrachten Militärperson ist die Civil- behörde, ausgenommen in dem Falle, wenn sich die Unschuld des Verhafteten alsbald ergeben sollte, nicht befugt, vielmehr steht die Entschließung darüber lediglich dem zuständigen Unter- suchungsgerichte zu. 66. Auch jeder Privatmann ist befugt, einen auf der That oder auf der Flucht be- troffenen Verbrecher anzuhalten, zu entwaffnen, ihm die Werkzeuge des Verbrechens, sowie das durch das Verbrechen erlangte Gut abzunehmen und ihn festzuhalten. Im Falle der Fest- nehmung ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß der Verbrecher ungesäumt der Behörde über- liefert werde. Sechstes Capitel. Von den Nechtsmitteln. & 67. Als Rechtsmittel gegen militärgerichtliche Entscheidungen sind gestattet: 1) die Berufung, welche dem Angeschuldigten und dem Privatankläger, 2) der Revisionsantrag, welcher dem Commandanten, 3) die Beschwerde, welche sowohl den unter 1 und 2, als auch den in § 78 bezeichneten sonstigen Betheiligten zusteht. & 68. Die Bernfung und der Revisionsantrag sind nur in den ausdrücklich bestimmten Fällen zulässig. Die Beschwerde kann gegen Erkenntnisse und gegen solche Entscheidungen, gegen welche eines der vorstehend genannten Rechtsmittel nachgelassen ist, nicht eingewendet werden. Gegen Entscheidungen, welche in diesem Gesetze ausdrücklich in das Ermessen dessen ge- stellt sind, dem das Gesetz sie zugewiesen hat, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

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