Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(111) Soweit nicht in diesem Gesetze etwas Anderes festgesetzt ist, findet gegen die Entscheidungen des Oberkriegsgerichts ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. & 77. Wurde der thatsächliche Grund einer Nichtigkeit dem von ihr Betroffenen erst Wiedereinsetz- nach Ablauf der Einwendungsfrist bekannt, so kann dieser binnen einer dreitägigen Frist von un gegen ver- erlangter Kenntniß an bei dem Untersuchungsgerichte auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Einwendungsfrist antragen. Mit dem Antrage auf Wiedereinsetzung zugleich oder voch binnen der für diesen Antrag bestimmten Frist ist auch das bezügliche Rechtsmittel bei Verlust desselben anzubringen. Ueber den Antrag entscheidet das Oberkriegsgericht. Dasselbe kann Erörterungen über die Zeit der von der Nichtigkeit erlangten Kenntniß anstellen, auch hierbei auf Bestärkungseide erkennen. Das Oberkriegsgericht hat, wenn es dem Antrage stattgiebt, nach Lage der Sache zu ermessen und zu entscheiden, wie weit das stattgefundene Verfahren aufzuheben sei. Insbesondere von der Beschwerde. 78. Das Rechtsmittel der Beschwerde kann nicht blos von dem Angeschuldigten, dem Zulässigkeit der Commandanten und dem Verletzten, einschließlich des Privatanklägers (8 22), sondern auch Beschwerde. von den Zeugen, von denen, die Sicherheit geleistet haben, und überhaupt von jedem bei der Untersuchung oder einzelnen Handlungen des Gerichts Betheiligten eingewendet werden. & 79. Auf die Beschwerde über das Gericht entscheidet ebenfalls das Oberkriegsgericht. ufshelente §#80. Die Beschwerde ist entweder bei dem Untersuchungsgerichte oder bei dem Ober= Anbringen der kriegsgerichte unmittelbar anzubringen. Beschwerde. Die Bestimmungen in § 71 Abs. 2, 3 gelten auch von der Beschwerde. Ist die Be- schwerde bei dem Untersuchungsgerichte angebracht, so hat letzteres, wenn es bei seiner Entschließ- ung stehen bleibt, in jedem Falle die Beschwerde an das Oberkriegsgericht abzugeben. Ist die Beschwerde bei dem Oberkriegsgerichte angebracht worden, so hat dieses entweder sofort, oder nach vorher erforderter Anzeige von dem Gerichte, dessen Entschließung angefochten wird, darauf Entschließung zu fassen. §#1. Das Untersuchungsgericht kann, soweit das Gesetz nicht etwas Anderes verordnet, Fortsetzung. die Abgabe der Beschwerde bis nach Vornahme der als beschwerlich bezeichneten Handlung aussetzen. . Dagegen kann das Oberkriegsgericht, wenn die Beschwerde bei ihm unmittelbar angebracht wird, das Untersuchungsgericht anweisen, vorläufig und bis zur Entscheidung über die Be- schwerde mit weiterem Verfahren anzustehen.

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