Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(165 ) Insbesondere ist in dem daselbst in Abs. 2 bemerkten Falle die Fragestellung dergestalt einzurichten, daß aus der Abstimmung nicht nur die Gesammtstrafe für diejenigen Verbrechen, deren der Angeschuldigte für schuldig erklärt worden, sondern auch die für das schwerste unter den zusammentreffenden Verbrechen ausgeworfene Strafe, durch deren Erhöhung die Gesammt- strafe erlangt worden ist, zu erkennen ist. Ebenso ist, wenn ein Verbrechen im Rückfalle verübt worden, darüber abzustimmen, auf wie hoch die an sich verwirkte Strafe zu bestimmen sei. § 277. Ergiebt sich bei der Abstimmung über die Strafe die in § 264 Schlußs. vor- geschriebene Mehrheit nicht von selbst und ist eine solche auch bei nochmaliger Umfrage nicht zu erlangen, so ist die dem Angeschuldigten ungünstigste Stimme der nächstgünstigeren beizuzählen und damit so lange fortzufahren, bis die erforderliche Stimmenmehrheit vorhanden ist. Wenn nach der Ansicht des Auditeurs eine Abstimmung gegen klare Vorschriften der Ge- setze verstößt, so ist der Abstimmende zunächst darüber zu verständigen, dafern er aber auch dann noch auf seiner Meinung beharrt, seine Gründe dafür anzugeben verbunden. §& 278. Wie die Beantwortung jeder einzelnen Frage mindestens durch eine Mehrheit von vier Stimmen ausgefallen sei, ist von dem Auditeur jedesmal ausdrücklich auszusprechen und im Protocolle zu bemerken. Ebenso hat der Auditeur nach geschehener Abstimmung über sämmtliche aufgestellte Fragen, soweit sich nicht eine oder die andere durch die Beantwortung der vorhergehenden erledigt hat, das nach der Mehrheit von mindestens vier Stimmen ausgefallene Gesammtergebniß der Ab- stimmung auszusprechen und zu Protocoll zu nehmen. § 279. Nach dem Hauptergebnisse der Abstimmung ist von dem Auditeur das Erkennt- niß nebst kurzen Entscheidungsgründen abzufassen. Das Erkenntniß muß enthalten: 1) eine genaue Bezeichnung der Person des Angeschuldigten nach Vor= und Zunamen, Dienstgrad und Truppentheil, in welchem er dient, 2) die Angabe des Verbrechens, dessen der Angeschuldigte für schuldig erachtet worden, be- ziehendlich, im Falle der Freisprechung, des — dessen er angeschuldigt wor- den, nächstdem im ersteren Falle weiter 3) die Angabe der Gesetze, worauf die Bestrafung gegründet wird, 4) die Bezeichnung der gegen den Angeschuldigten erkannten Strafe und der etwa noch außer der Strafe eintretenden gesetzlichen Folgen des Verbrechens. Ist auf Straffreisprechung erkannt worden, so sind in dem Erkenntnisse die Thatsachen, welche für erwiesen erachtet worden, und die Rechtsgründe anzuführen, weshalb diese That- sachen für rechtlich strafbar nicht anzusehen sind. (Vergl. übrigens noch § 13 Abs. 2.) Abstimmung über die Strafe. Ergebniß der Abstimmung. Abfassung des Ender- kenntnisses.

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