Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(∆ 191 ) (vergl. jedoch & 187 Schlußsatz), gehören hierher die Kosten, welche durch die Vertheidigung des Angeschuldigten, insofern dieselbe von einem Rechtsanwalte geführt worden (§& 27, 317), verursacht werden. Für die Vertheidigung durch eine Militärperson (vergl. § 28) dürfen Kosten nicht in Ansatz gebracht werden. 6 365. Befreiung von den Untersuchungskosten, ausschließlich jedoch der durch die Ver- theidigung entstandenen (§+ 364 Abs. 2), steht Unteroffizieren und Soldaten unbedingt, Per- sonen vom Offiziersstande oder Range aber insoweit zu, als es sich um Untersuchungen wegen Militärverbrechen handelt. Die in solchen Fällen durch Vernehmungen mit Civilbehörden, Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen und sonst entstehenden Kosten sind auf die Staatscasse zu übernehmen. Ebenso sind in den Fällen, in welchen eine Kostenbefreiung nicht stattfindet, bei dem Un- vermögen des Angeschuldigten die Kosten, zu deren Abstattung er verurtheilt worden ist, einst- weilen und bis er zu besserem Vermögen kommt, aus der Staatscasse zu übertragen. Es sollen jedoch die Kosten der Vertheidigung, einschließlich der Verläge, aus der Staats- casse verlagsweise nur insoweit übertragen werden, als die Vertheidigung in diesem Gesetze für eine nothwendige erklärt worden ist (§ 29) und, soviel die bei der Einwendung und Aus- führung eines Rechtsmittels gegen ein Erkenntniß aufgewendeten Vertheidigungskosten anlangt, dafern in demselben auf eine Zuchthaus= oder eine vierjährige Arbeitshaus= oder eine noch höhere Strafe erkannt (S§ 317), auch das Rechtsmittel nicht allein gegen den Kostenpunkt ge- richtet worden war. Auch sind, selbst wenn die Vertheidigung eine nothwendige war, von dieser Uebertragung ausgenommen: 1) die von dem Angeschuldigten auf seine Vertheidigung durch Zuziehung eines besonderen Sachverständigen oder Dollmetschers verwendeten Kosten, dafern das Gericht nicht aus- drücklich auf ihre Uebertragung erkannt hat (S 37 Abs. 4); 2) der Mehraufwand, welcher durch die Wahl eines nicht am Orte des Gerichts wohn- haften Vertheidigers entstanden, dafern an dem Orte des Untersuchungsgerichts oder an einem näheren Orte, als woselbst der Vertheidiger wohnhaft ist, mindestens zwei Rechts- anwälte waren, denen die Vertheidigung übertragen werden konnte; 3) der Mehraufwand, welcher durch später eigene Wahl eines Vertheidigers von Seiten des Angeschuldigten bei früherer amtlicher Zuordnung oder durch eine andere von ihm bewirkte Abänderung der Wahl des Vertheidigers (§ 31. Abs. 1) entstanden ist; 4) im Falle einer Berufung gegen das Enderkenntniß des Spruchkriegsgerichts oder des ständigen Kriegsgerichts, die Erstattung von Reisekosten und Diäten des Vertheidigers für Abwartung des Termins (§X 320 und 350 Abs. 2), es wäre denn, daß in den Kostenfreiheit und Uebertrag- ung der Kosten aus der Staatscasse.

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