Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 193 ) 370. Das Gericht, welches über die Hauptsache, beziehendlich über den Antrag oder das Gesuch (§& 368 Abs. 3, 4, 5) zu entscheiden hat, entscheidet auch über die Kosten. Die Entscheidung ist, wenn gleichzeitig eine Entscheidung in der Hauptsache ertheilt wird, mit dieser zu verbinden. Im Falle des § 368 Abs. 2 erfolgt die Entscheidung durch das Gericht, woselbst die Sache zur Zeit des Verzichts sich befand. * 371. Das Oberkriegsgericht hat im Falle der Aufhebung eines verurtheilenden Er- kenntnisses seine Entscheidung zugleich auf die Frage zu richten, inwieweit nunmehr der Ange- schuldigte noch zur Abstattung von Kosten verpflichtet sei oder von wem sonst die Kosten zu übertragen seien. Dasselbe gilt, wenn nach § 326 Schlußs. ein klagfreisprechendes Erkenntniß von dem Oberkriegsgerichte aufgehoben wird. §372. Derjenige, welcher durch eine Entscheidung über den Kostenpunkt sich verletzt glaubt, hat seine Beschwerde, wenn er gegen die Entscheidung in der Hauptsache Berufung ein- wendet, durch dieses Rechtsmittel gleichzeitig mit geltend zu machen, wogegen er anderen Falls gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt eine besondere Berufung einwenden kann. Gegen die Auferlegung der Kosten in den Fällen des § 368 Abs. 2, 5 findet eine Be- rufung nicht statt. 373. Soveit nach der Bestimmung in § 365 Abs. 1 Kostenfreiheit stattfindet, sind die Untersuchungskosten weder von den Untersuchungsgerichten, noch von den entscheidenden Behörden in Ansatz zu bringen und bedarf es solchenfalls auch einer ausdrücklichen Entscheidung über die Kostenfreiheit nicht. 374. Die Kostenfreiheit (§J 365 Abs. 1) erstreckt sich nicht auch auf die Erstattung solcher außergerichtlichen Kosten, welche von dem zur Antragstellung berechtigten Verletzten (s 20 und 21) aufzuwenden gewesen sind. "6 Das Gericht, welches über die Hauptsache entscheidet, hat daher zugleich zu erwägen und seine Entscheidung darauf zu erstrecken, ob und inwieweit dem Antragsteller die von diesem auf- gewendeten außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Ebenso hat das Gericht zu erwägen und seine Entscheidung darauf mit zu richten, ob und welche gerichtliche Kosten etwa dem Antragsteller oder anderen Personen, außer dem Ange- schuldigten, aufzuerlegen sind. * 375. Die durch die Verhandlung vor dem Spruchkriegsgerichte entstandenen Kosten, soweit sie nach den vorstehenden Bestimmungen in Frage kommen, sind bei dem Untersuchungs- gerichte anzusetzen und zu verrechnen. 1862. 29 Entscheidende Behörde. Fortsetzung. Rechtsmittel. Wegfall des Kostenan- satzes. Kosten- erstattung. Besondere Bestimmung.

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