Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Zu § 378. Zu § 378. Zu § 378. Zu § 378. (∆ 240 ) Bei der Einlieferung eines verurtheilten Verbrechers in die Militärstrafanstalt sind an das Commando derselben, außer den vorstehend gedachten Schriften, noch überdieß ein Auszug aus dem Strafjournale und ein Duplicat des Effectenverzeichnisses einzusenden, wohingegen der Heimathschein nur bei später etwa eintretendem Bedarf und auf Verlangen des Commandanten der Anstalt nachzubringen ist. 82. Da die in Art. 12, 13 und 16 des allgemeinen Strafgesetzbuchs angeordneten Schärfungen der Zuchthaus= und der Arbeitshausstrafe unter den eben daselbst angegebenen Voraussetzungen nach Art. 1 4 kraft des Gesetzes von selbst eintreten, so haben die Gerichte bei Einlieferung von Züchtlingen und Arbeitshaussträflingen in dem Einlieferungsschreiben zugleich, unter Angabe der hierbei in Betracht kommenden Umstände darüber sich auszusprechen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Schärfung vorhanden sind oder nicht. Hat der einzuliefernde Züchtling oder Arbeitshaussträfling im Auslande wegen eines vor- sätzlichen Verbrechens eine Strafe verbüßt, welche nicht lediglich als Gefängniß= oder Geldstrafe bezeichnet ist und von welcher es zweifelhaft erscheint, ob sie der im Strafgesetzbuche angedrohten Zuchthaus= oder Arbeitshausstrafe gleich zu achten sei, so ist hierüber vor der Einlieferung bei dem Kriegsministerium, welches sich hierüber mit dem Justizministerium vernehmen wird, berichtlich anzufragen. #83.Die Bestimmungen in Art. 20 des allgemeinen Strafgesetzbuchs leiden eine Ausnahme, wenn Krankheit des Verurtheilten den sofortigen Antritt der Strafe verhindert. Dabei ist jedoch bezüglich der Zuchthaus- und Arbeitshausstrafe als Grundsatz festzuhalten, daß Krankheit an sich keinen Grund abgiebt, den Strafantritt auszusetzen, wenn der Transport des Kranken thunlich und nicht mit Gefahr für Leben oder Gesundheit desselben verbunden ist. Jeder in eine allgemeine Landesstrafanstalt Einzuliefernde muß mit nothdürftiger, rein- licher und ohne weitere Herstellung zu dessen Bekleidung bei der Wiederentlassung geeigneter Kleidung und Leibwäsche versehen sein. Im Uebrigen werden die Gerichte wegen der Einlieferung von Sträflingen in die Straf- anstalten auf die Verordnungen vom 25sten August 1853 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 172), vom 1 4ten November 1853 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 263) und vom 4ten August 1854 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 15 8) verwiesen. 884. Die in 8 82 Abs. 3, 4, 5, sowie in §& 83, 84, 85 der Ausführungsver- ordnung zur allgemeinen Strafproceßordnung vom 3 1 sten Juli 1856 (Gesetz= und Verordnungs- blatt Seite 176 fg.) enthaltenen Bestimmungen sind, soweit sie hier Anwendung finden können, von den Kriegsgerichten ebenfalls in Obacht zu nehmen. (Vergl. hierbei § 2 2 'unter 2, 3, § 23 unter 1 des Gesetzes, die Militärgerichtsverfassung betreffend.) 85. Die Vorschrift in § 86 der Ausführungsverordnung zur allgemeinen Straf- proceßordnung vom 31 sten Juli 1856, wornach die Directionen der Strafanstalten auch ferner-

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