Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(241) hin alle darin Detinirte, sowie sämmtliche Strafgerichte diejenigen Individuen, welche mit einer in den Gerichtsgefängnissen zu verbüßenden Strafe belegt worden sind, bei ihrer Ent— lassung nach abgelaufener Strafzeit auf die Folgen des Rückfalls aufmerksam zu machen haben, wenngleich der Eintritt dieser Folgen nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs von der Beobachtung dieser Vorschrift nicht abhängig ist, gilt bezüglich der in der Militärstrafanstalt Detinirten, sowie der bei den Kriegsgerichten Arreststrafe verbüßenden Individuen ebenfalls. 86. Wenn ein Angeschuldigter wegen Seelenkrankheit freigesprochen oder aus diesem Grunde die Untersuchung eingestellt worden ist, so hat das Untersuchungsgericht wegen der zu beschließenden Vorkehrungen über etwaige Unterbringung desselben in einer Heil= oder Versorg- ungsanstalt Bericht an das Kriegsministerium zu erstatten. &&7,. Wird eine Person vom Offiziersstande oder Range oder ein nach § 2 unter Nr. 8 des Civilstaatsdienergesetzes vom 7ten März 1835 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 170) zu beurtheilender Beamter oder auch eine der in § 22 unter 4 des Gesetzes, die Militärgerichtsverfassung betreffend, vom 2 3sten April 1862 bezeichneten Personen zu einer Arbeitshaus= oder Zuchthausstrafe verurtheilt, so ist in allen Fällen vor der Einlieferung des Verurtheilten, auch wenn solche von letzterem vor eingetretener Rechtskraft des Strafurtheils ver- langt wird, von dem Untersuchungsgerichte Anzeige an das Kriegsministerium behufs der darauf zu fassenden Entschließung wegen vorheriger Entfernung des Verurtheilten zu erstatten. Im Uebrigen ist hierbei den Vorschriften in § 89 der Ausführungsverordnung zur all- gemeinen Strafproceßordnung vom 31 sten Juli 1856 (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 179 fg.), soweit sie Anwendung finden können, ebenfalls nachzugehen. 8. Das nach § 383 Abs. 2, 3 zu Abfassung des Nachtragserkenntnisses berufene Gericht hat die Gerichte, von welchen die einzelnen Straferkenntnisse gesprochen worden sind, wegen Mittheilung der dießfalls ergangenen Acten anzugehen und von den einzelnen Erkenntnissen dieser Gerichte Abschrift zu seinen Acten zu nehmen. Bei Rücksendung der die einzelnen Erkenntnisse enthaltenden Acten an die betreffenden Gerichte ist den letzteren von dem Inhalte des Nachtrags- erkenntnisses und beziehendlich der Entscheidung des Oberkriegsgerichts (vergl. § 384 Abs. 3) Kenntniß zu geben. Die Vollstreckung der Ges enntsense erfolgt durch das Gericht, welches das Nachtrags- erkenntniß ertheilt hat, es wäre denn, daß der Verurtheilte bei einem anderen Gerichte in Haft sich befindet. In diesem Falle erfolgt die Vollstreckung durch das letztere. Ist jedoch in dem Nachtragserkenntnisse auf eine Militärstrafe erkannt worden, so steht die Vollstreckung derselben allezeit dem Militärgerichte zu. § 9. Was in Art. 77, 78 fg. des allgemeinen, § 70 des Militärstrafgesetzbuchs über zusammentreffende Verbrechen bestimmt ist, leidet auf Verwaltungsstrafsachen, ferner auf solche Handlungen, welche in der Militärstrafproceßordnung oder in sonstigen Gesetzen mit 1862. 35 Zu § 378. Zu §8 378. Zu §§ 383, 384. Zu § 385.

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