Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Anhang. Reichsverfassung. 511 1. Nach den Verträgen mit den Südstaaten sind die Ueber- gangsabgaben von hier den auf die Bierbereitung gelegten Ab- gaben gleichgestellt. Art. 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs- steuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Ver- fahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuer- ämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrate zur Beschlußnahme vorgelegt. Art. 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der ge— meinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltungs- vorschriften und Einrichtungen gibt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Art. 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Art. 35 bezeich- neten Abgaben, letzterer, so weit sie der Reichsgesetzgebung unter- liegen, fließt in die Reichskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesamten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2. der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3. der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zäölle erforderlich sind, « b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der

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