Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(329 ) Geschäftsetablissement und dessen Firma (wenn es nicht im Orte befindlich ist, unter Angabe seines Sitzes), der Beginn des wesentlichen Aufenthalts im Lande und der Umfang der Steuerentrichtung « anzugeben. — Endlich ist in allen Listen die letzte Tabellenspalte für besondere Bemerkungen, welche z. B. wegen zweifelhafter Stimmberechtigung oder Wählbarkeit, nicht minder in Bezug auf Erbfälle (88 17, 27, 35 des Gesetzes) oder auf Grund der Vorschrift in § 29, sowie in §&% 16 und 18 in Verbindung mit §§6 25, 2 8 und 36 des Gesetzes 2c. zu machen sind, offen zu halten. — In den zu veröffentlichenden Copien der Wahllisten sind die auf zweifel- hafte Stimmberechtigung rc. bezüglichen Bemerkungen wegzulassen. & 44. Die für die Angabe der Steuerbeträge in den Wahllisten erforderlichen Unterlagen haben sich die Obrigkeiten durch Einsicht der Steuercataster und der Heberegister der Orts- einnehmer zu verschaffen. Insoweit die Gewerbe= und Personalsteuer-Cataster auf die geheimen Rentenrollen (vergl. §22 des Gesetzes, die Ergänzung und Abänderung der Gewerbe= und Personalsteuer betref- fend, vom 2 3sten April 1850, Gesetz= und Verordnungsblatt v. J. 1850 Seite 25. verweisen, erscheint eine specielle Mittheilung der in letzteren eingetragenen Steuer- beträge an die Obrigkeiten ohne ausdrücklichen Antrag der Betheiligten nicht statthaft. Es werden daher die Bezirkssteuereinnahmen zwar von dem Finanzministerium angewiesen wer- den, alljährlich im Mai den mit Führung der Wahllisten beauftragten Obrigkeiten ein Verzeichniß derjenigen Personen mitzutheilen, welche — abgesehen von Ausländern, unver- ehelichten Frauenspersonen und Unmündigen, die sich nicht in väterlicher Gewalt befinden — nach den gedachten Rentenrollen allein oder mit Hinzurechnung der im Gewerbe= und Personalsteuer-Cataster selbst eingetragenen Steuerentrichtung den § 24 sub b., § 26, § 27 sub b., bb., § 33 sub b. und § 34 des Gesetzes bemerkten Census erfüllen. Insoweit aber Jemand eine weitergehende Berücksichtigung des für ihn, resp. seine Ehefrau oder Kinder in den Rentenrollen eingetragenen Steuern, namentlich z. B. wegen der Möglichkeit der Zu- ziehung von Höchstbesteuerten (§J& 30, 34, 35 des Gesetzes) die specielle Angabe dieser Steuern in den Wahllisten wünscht, oder ein Wahlrecht zugleich auf die geheime Rentenrolle und auf das Grundsteuercataster oder auf Steuerentrichtung außerhalb seines Wohnorts (vergl. § 57 des Gesetzes) gründen will, hat derselbe die in der Rentenrolle eingetragenen Steuerbeträge der mit Führung der Wahlliste beauftragten Obrigkeit speciell anzuzeigen. Ist einer Obrigkeit ein Verzeichniß der obenbemerkten Art von der Bezirkssteuereinnahme bis Ende Mai nicht zugestellt worden, so ist anzunehmen, daß Personen der bezeichneten Gattung in dem obrigkeitlichen Bezirke nicht vorhanden sind. *6#45. Zu Anfang des Monats Juni ist, von den mit Führung der Listen beauftragten Zu § 56 des Obrigkeiten und Commissaren öffentlich auf die vorzunehmende Revision der Wahllisten, auf Gesetzes.

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