Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 639 ) glieder unverzinslich bereit gehalten, verfallen aber nach Ablauf dieses Zeitraums dem Reserve- fond und die betreffenden Mitglieder haben dann ihre Anspruchsrechte auf diese bis dahin unerhoben gebliebenen Dividendenbeträge verloren. 9(*8. r *v6 tn. Sind von einem Mitgliede zur Sicherung des erhaltenen Vorschusses Staats- und andere d Werthspapiere oder sonstige Gegenstände als Pfand deponirt, so ist in dem Falle, wenn das b) Verkauf der Pfand durch Rückzahlung des Vorschusses nicht eingelöst wird, das Directorium ermächtigt, Pier das Pfand nach einer dem Schuldner anzukündigenden, vierzehntägigen Frist bestmöglichst zu verkaufen und die Forderung mit dem Kaufpreise zu decken. Fällt der Verpfänder in Concurs, so ist das Pfand auch nur gegen Zahlung des vollen Schuldbetrags an die Concursmasse abzuliefern; erfolgt diese Zahlung nicht, so ist die Anstalt befugt, zur Verfallzeit das Pfand, wie oben angegeben, zu realisiren und nur den Ueberschuß zur Masse abzuliefern oder das Fehlende beim Concurse zu liquidiren. Verbote gegen Ausantwortung von Pfändern, sowie Vollstreckung der Hülfe in dieselben, oder deren Vindication sind unzulässig, außer insoweit nach völliger Tilgung der Forderung des Vereins noch ein Ueberschuß vorhanden ist. Derjenige, welcher den Pfandschein bringt, und den Vorschuß sammt Zinsen berichtigt, wird als legitimirt zum Zurückempfange des Pfands angesehen. 2c. 2c. ꝛc. 115) Verordnung, die Gewerbesteuer der Bankschlächter und Branntweinbrenner auf das Jahr 1863 betreffend: vom Iten December 1862. 8 Grund des Finanzgesetzes vom 25sten September 1861 §& 3 (Gesetz= und Verord- nungsblatt vom Jahre 1861, Seite 159) und mit Rücksicht auf den dießjährigen Ertrag der Schlacht= und der Branntweinsteuer wird hiermit Folgendes bestimmt: Die Bankschlächter und Branntweinbrenner haben auf das Jahr 1863 an Gewerbe- steuer zu entrichten, und zwar: I. die Bankschlächter a) in großen und Mittel-Städten 16 Pfennige, 5) in kleinen Städten und auf dem platten Lande 14 Pfennige von jedem vollen Thaler der Schlachtsteuer, welche sie im Jahre 1862 zu entrichten ge- habt haben; 89“

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