Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1862

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nichtständige Untergerichte. Oberbehörden. Ober— kriegsgericht. Fortsetzung. — (70) derselben zu dieser Dienstleistung bedarf. Dieselben müssen das Alter von mindestens achtzehn Jahren erfüllt haben und es muß sich unter ihnen stets wenigstens ein Offizier befinden. Zu Verhandlungen, die eine Person vom Offiziersstande oder Range betreffen, sind in der Regel nur Offiziere zu commandiren. In wie weit ausnahmsweise hierbei auch Unter— offiziere verwendet und in wie weit zu gerichtlichen Verhandlungen überhaupt Offiziere und beziehendlich Unteroffiziere auch ohne vorgängige Befehligung als Beisitzer zugezogen werden können, wird durch besondere Bestimmung festgesetzt. 10. In Strafrechtssachen, soweit sie nicht vor das ständige Kriegsgericht gewiesen sind, geht die Zuständigkeit in Betreff der Schlußverhandlung und Entscheidung jedesmal an nichtständige, aus dazu besonders commandirten und vereideten Militärpersonen verschiedener Grade zusammengesetzte Spruchkriegsgerichte oder, unter gewissen Voraussetzungen, an Standgerichte, nach Maaßgabe der Bestimmungen der Militärstrafproceßordnung, über. & 11. Als Oberbehörden für die unteren Militärgerichtsbehörden bestehen: 1) das Oberkriegsgericht, 2) das Appellationsgericht zu Dresden, 3) das Oberappellationsgericht, 4) die Ministerien des Kriegs und der Justiz, 50 das Feldoberkriegsgericht. *12. Das Oberkriegsgericht hat seinen Sitz in Dresden und besteht aus dem General- auditeur, als Director, einem Oberkriegsgerichtsrathe, sowie nächstdem noch 1) einigen theils als ordentliche, theils als außerordentliche Mitglieder abgeordneten Räthen des Oberappellationsgerichts und 2) zwei auf Zeit commandirten, dienstleistenden Stabsoffizieren, insgesammt in Richtereigenschaft, nebst dem erforderlichen Canzleipersonale. 13. Der Generalauditeur, der Oberkriegsgerichtsrath und das Canzleipersonal sind auf den Militäretat fest angestellt. Die zu außerordentlichen Mitgliedern bestellten Räthe des Oberappellationsgerichts sind theils für die Fälle, wo nach den Vorschriften der Militärstrafproceßordnung in voller Ver- sammlung zu entscheiden ist, theils zu der in Behinderungsfällen nöthigen Vertretung der als ordentliche Mitglieder bestellten Räthe bestimmt. Die Stabsoffiziere (& 12 unter 2) werden bei ihrem erstmaligen Eintritte in das Ober- kriegsgericht mittelst des im Anhange unter □O ersichtlichen Eides in Pflicht genommen. Es können auch ein oder mehrere Stellvertreter für dieselben im Voraus ernannt und verpflichtet werden.

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