Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1865

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1865

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

– 512— Artikel 39. Erleiden Handel und Verkehr der Vereinsstaaten in fremden Ländern nachtheilige Be- schränkungen, so bleibt jedem Vereinsgliede das Recht vorbehalten, solche durch angemessene Maßregeln zu vergelten. Diejenigen Staaten, welche sich hiernach in der Lage befinden, auf ihrem Gebiete Ver- geltungsmaßregeln gegen das Ausland anznordnen, sind jedenfalls verpflichtet, bei dieser Aus- übung das Interesse des ganzen Vereins wahrzunehmen. Insbesondere 10 haben dieselben zuvor von dem Bedürfnisse einer solchen Maßregel, und von der Auswahl derselben den übrigen Vereinsgliedern Anzeige zu machen und sie einzuladen, binnen einer Frist von höchstens acht Wochen ihre etwaigen Bedenken gegen die Maßregel überhaupt, oder ihre Wünsche über die Art und Auswahl der Vergeltung mitzutheilen, wenn nicht nach abgelaufener Frist ihre Zustimmung als gegeben angenommen werden soll. 2)) Eine hierbei sich ergebende Differenz soll, falls auf dem Wege weiterer Erörterung zwischen den betreffenden Vereinsgliedern eine Verständigung nicht erreicht würde, durch Com- promiß auf schiedsrichterlichen Ausspruch erledigt werden. Fällt dieser Ausspruch gegen die Zweckmäßigkeit der inmittelst etwa bereits angeordneten Vergeltungsmaßregel aus, so ist diese nach näherem Inhalte der Entscheidung entweder aufzuheben, oder abzuändern. Um Repressalien oder Retorsionsmaßregeln im Namen des ganzen Vereins anzukündigen und auszuführen, ist die vorgängige Zustimmung sämmtlicher Vereinsglieder erforderlich. Artikel 40. Gegenwärtiger Vertrag tritt vom 1. Januar 1866 ab an die Stelle: 1) des Vertrags zwischen Preußen, Sachsen, Baden, Kurhessen, den bei dem Thüringi- schen Zoll-= und Handelsvereine betheiligten Staaten, Braunschweig und der freien Stadt Frankfurt, die Fortdauer des Zoll= und Handelsvereins betreffend, vom 2 8. Juni 1864; 2) des Vertrags zwischen den vorgenannten Staaten einerseits und Hannover sowie Oldenburg andererseits, betreffend den Beitritt Hannovers und Oldenburgs zu dem Zollver- einigungsvertrage vom 2 S. Juni 1864 und zu dem Vertrage über den Verkehr mit Taback und Wein von demselben Tage, vom 11. Juli 1864, soweit derselbe auf den vorstehend unter Nr. 1 bezeichneten Vertrag Bezug hat; 3) des Vertrags zwischen den vorstehend unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten Staaten einerseits und Bayern, Württemberg, Großherzogthum Hessen und Nassau andererseits, betreffend den Beitritt Bayerns, Württembergs, des Großherzogthums Hessen und Nassaus zu den Zoll- vereinigungsverträgen vom 2 S. Juni und 1 1. Juli 1864, vom 12. October 1864. Vom 1. Januar 1866 ab tritt die Uebereinkunft zwischen Preußen, Sachsen, den zum Thüringischen Zoll= und Handelsvereine gehörigen Staaten und Braunschweig, betreffend die

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