Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1865

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1865

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 519 — jedem contrahirenden Theile für die Abrechnungsperiode zustehenden Einnahmeantheile zu leisten sind. Ueber die Einnahmen von der Uebergangsabgabe für Bier erfolgt auch die vorläufige Ab- rechnung nur alljährlich. Im Uebrigen finden die vorstehenden Bestimmungen auch auf diese Abrechnung Anwendung. Zum Zwecke der schließlichen Abrechnung machen die Directivbehörden dem Königlich Preußischen Finanzministerium innerhalb der ersten sechs Monate jedes Jahres darüber Mit- theilung: ob und was in den von ihnen übersendeten, auf das Vorjahr bezüglichen Uebersichten zu berichtigen ist. Das Königlich Preußische Finanzministerium übersendet die hiernach auf- gestellte schließliche Abrechnung den übrigen Centralfinanzstellen, für den Thüringischen Verein durch dessen Directivbehörde, zur Anerkennung und macht denselben von der allseitig erfolgten Anerkennung Mittheilung. Es erfolgt alsdann die Ausgleichung der auf Grund der schließ- lichen Abrechnung etwa noch zu leistenden Zahlungen. Zum Zwecke der besonderen Abrechnung unter den zum Thüringischen Zoll= und Handels- vereine gehörenden Staaten für ihre in diesem Vereine begriffenen Gebiete stellt die Directiv= behörde des Vereins, auf Grund der ihr von dem Königlich Preußischen Finanzministerium übersendeten vorläufigen und der von den contrahirenden Regierungen anerkannten schließlichen Abrechnungen, die weiteren vorläufigen, beziehungsweise schließlichen Abrechnungen unter den gedachten Staaten auf und legt dieselben, sowie die allgemeinen Abrechnungen, den Central-= finanzstellen dieser Staaten, und zwar die schließlichen Abrechnungen zur Anerkennung vor. Artikel 8. Die contrahirenden Staaten werden von jeder Herauszahlung, und zwar: bei der Steuer von der Branntweinfabrikation und bei der Uebergangsabgabe von Branntwein fünf Procent, bei den übrigen gemeinschaftlichen Einnahmen drei Procent an Erhebungskosten zurückbehalten. Von Herauszahlungen, welche auf die Branntweinsteuer und die Uebergangsabgabe für Branntwein an Braunschweig zu leisten sein möchten, werden Erhebungskosten nur in dem Falle zurückbehalten werden, wenn die Bruttoeinnahme Braunschweigs, ohne Abzug der Aus- fuhrvergütung, weniger betragen hat, als sein Antheil an der zur Vertheilung kommenden Einnahme. Artikel 9. Die contrahirenden Theile verpflichten sich zu einer fortdauernden völligen Uebereinstimm- ung der vereinbarten gesetzlichen, reglementären und Controlevorschriften hinsichtlich derjenigen Steuern und Abgaben, bei welchen nach den vorstehe#den Verabredungen eine Gleichmäßigkeit oder Gemeinschaft stattfindet.

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