Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1865

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1865

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 616 — des Handels- und Zollvertrags mit Oesterreich vom 11. April 1865 (Seite 414 des dieß— jährigen Gesetz= und Verordnungsblattes) und nach §# 76 der Zollordnung vom 3. April 1838 (Seite 319 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1838), endlich die Begleit- scheinertheilung für Eil= und Postgüter anlangt, mit unbeschränkten Abfertigungsbefugnissen bekleidet. Außerdem hat dasselbe die im Abschnitte VIII a der dritten Abtheilung des Vereins- zolltarifs bezeichneten Hebebefugnisse auszuüben, und es ist ihm die Ermächtigung zum Begleit- scheinwechsel mit den hierzu competenten Sächsischen Hauptämtern und Nebenzollämtern I. Classe, sowie mit den hierzu befugten, an, durch Eisenbahnen verbundenen Orten befindlichen zollver- einsländischen Hauptämtern und Nebenzollämtern verliehen worden. Der Aufstellungspunkt des dießseitigen, dem Hauptzollamte Eibenstock untergeordneten Nebenzollamts I. Elasse im Bahnhofe Voitersreuth wird durch das Königlich Sächsische Wappenschild und entsprechende Aufschrift bezeichnet, und die Sächsischen Zollbeamten und Officianten werden ihren Dienst zu Voitersreuth und auf den, zum Oesterreichischen Gebiete gehörigen Bahnstrecken von dort bis zum Grenzübergange bei Brambach in der Amtskleidung und mit der vorgeschriebenen Bewaffnung verrichten. Das Schsische Nebenzollamt Voitersreuth hat bei seiner Dienstausübung nach der Sächsi- schen, beziehungsweise Zollvereins-Gesetzgebung, und nach dem, vom unterzeichneten Ministerium unterm 9. dieses Monats erlassenen provisorischen Regulative über die zollamtliche Behandlung des Personen= und Waarenverkehrs auf der Voigtländischen Staatseisenbahn zwischen Herlasgrün und Eger zu verfahren, und ist dabei namentlich, zu Beförderung und Erleichterung des Eisen- bahnverkehrs, das summarische Ansageverfahren sowohl für den Eingang, als für die unmittel- bare Durchfuhr, in Anwendung zu bringen. Demnächst sind nachstehende Regieeinrichtungen getroffen und zu beachten: 1) In Bezug auf den Eingang aus Oesterreich nach Sachsen: Die Sächsische Revision des Reisegepäcks findet, der Regel nach, im Bahnhofe zu Voiters- reuth, und zwar jederzeit, bei Tag und Nacht, unaufgehalten, statt; insbesondere sind sowohl die von den Reisenden in den Personenwagen als unmittelbares Reisebedürfniß oder sogenanntes Handgepäck mit sich geführten Effecten, als die im Packwagen befindlichen Gepäckstücke bis auf weitere Anorduung stets in Voitersreuth der zollamtlichen Eingangsbehandlung zu unterziehen. Es bleibt indeß vorbehalten, die mit der Voigtländischen Bahn eingehenden Passagiereffecten späterhin auch an anderen, mit den nöthigen Zolleinrichtungen versehenen Orten des Sächsischen Staatsgebiets abfertigen zu lassen. Gepäckstücke, die bereits bei dem Königlich Bayerischen Zollamte Waldsassen im Bahnhofe zu Eger der Eingangsrevision, zum Behufe des Eintritts nach Sachsen, unterzogen sein möchten, haben wegen des Transports durch ausländisches Gebiet bis Voitersreuth, im Bahnhofe des letzteren Ortes, von Seiten des Sächsischen Zollamts einer angemessenen weiteren, nach § 76 der Zollordnung zu handhabenden Controle zu unterliegen. #

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