Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1866

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 121 — Es bedarf dazu weiter keiner besonderen Legitimation, als der der erfolgten Bekannt— machung seiner Wahl. & 83. Zur Ueberwachung des Vereins wird von der Staatsregierung ein Königlicher Beaufsichtig- Commissar bestellt. Derselbe ist berechtigt, an allen Sitzungen des Vorstands Theil zu neh- ung. men und die Bücher und Schriften des Vereins jeder Zeit einzusehen. Namentlich hat derselbe bei Ausfertigung der Pfandbriefe mitzuwirken (§& 61 und 74) und ist befugt, der Generalversammlung, zu welcher er jedesmal einzuladen ist, beizuwohnen, um in derselben darüber wachen zu können, daß den formellen Vorschriften der Statuten ge- hörige Folge geleistet, auch nichts beschlossen werde, was den Gesetzen, Statuten oder sonst bestehenden Vorschriften zuwiderläuft. §# 84. Alle im Statut vorgeschriebenen Bekanntmachungen, insoweit nicht zugleich be= Oeffentliche sondere Vorschriften deshalb gegeben sind, haben mindestens in der Leipziger Zeitung zu erfol- i3e gen, und genügt der Abdruck in der Leipziger Zeitung zur Gültigkeit der Bekanntmachung auch dann, wenn dem Vorstande durch die Geschäftsordnung die Benutzung noch anderer Blätter zu demselben Zwecke zur Pflicht gemacht wird. Bei mehrmaligen Bekanntmachungen werden die statutarischen Fristen von der ersten Bekanntmachung ab berechnet. §#5. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch die Vorsitzenden des Generalver- Directoriums und des Verwaltungsraths. Ai Die Einladung geschieht durch öffentliche, mindestens zweimalige Bekanntmachung unter ung. Angabe des Ortes und der Tagesordnung dergestalt, daß von der ersten Bekanntmachung an gerechnet bis zum Tage der anberaumten Generalversammlung eine Frist von mindestens 14 Tagen inneliegt. #86. Alsbald nach Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ist regelmäßig eine Generalver= Fortsetzung. sammlung einzuberufen. Bei besonderen wichtigen Veranlassungen jedoch bleibt dem Vereinsvorstande unbenommen, noch außerdem außerordentliche Generalversammlungen auszuschreiben. Insbesondere muß dieß geschehen, wenn der Verwaltungsrath Beschwerden gegen das Directorium oder sonst vor- zubringen hat, oder wenn mindestens der zehnte Theil der jedesmaligen ordentlichen Vereins- mitglieder schriftlich darauf anträgt. In diesen Fällen kann die Berufung der Generalver- sammlung auch von dem Vorsitzenden des Verwaltungsraths allein geschehen. In der Regel und wenn nicht die letzte Generalversammlung einen anderen Ort für die nächste bestimmt hat, was derselben freisteht, werden die Generalversammlungen am Sitze des Vereins zu Dresden abgehalten. §7. Die Generalversammlung leitet der Vorsitzende des Directoriums, oder, wenn b) Leitung der Beschwerden gegen das Directorium vorliegen, sowie, wenn außerordentliche Generalversamm- rfammlun 22* «

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