Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 179 — wenn sie bis zur Abwickelung ihrer Geschäfte den Lagerbestand von 1500 Zentnern nicht nachzuweisen vermögen, sind deshalb vom Genusse der Vergütung nicht auszuschließen. Auch ist die letztere nach Befinden nicht zu entziehen, wenn wegen besonderer Konjunkturen der Lagerbestand eines Fabrikanten auf kürzere Zeit unter jenen Betrag herabsinken sollte. 83. Die Begünstigung wird ertheilt: 1. sowohl denjenigen Fabrikanten, welche lediglich ausländischen Taback verarbeiten, als 2. denjenigen, welche a) neben Tabacksfabrikaten aus blos ausländischem zugleich solche von inländischem Taback, b) oder auch Fabrikate, gemischt aus in= und ausländischem Taback, bereiten. Bei der Ausfuhr von Fabrikaten aus blos inländischem Taback findet nur die im § 20 vorgesehene Steuerrückvergütung statt. Bei Ausfuhr der unter Nr. 2 b. bezeichneten gemischten Fabrikate wird die & 1 gedachte Rückvergütung nur bezüglich des Gewichts des in den ge- mischten Tabacken befindlichen ausländischen Materials gewährt und für das Gewicht des in denselben befindlichen inländischen Materials die inländische Tabackssteuer gemäß § 20 vergütet. Jeder Tabacksfabrikant, welcher die Zollvergütung in Anspruch nehmen will, muß an die Zoll= oder Steuerstelle des Fabriksitzes schriftlich oder zu Protokoll eine Erklärung darüber abgeben, ob in seiner Fabrik allein ausländischer (außervereinsländischer) oder auch inlän- discher (vereinsländischer) Taback verarbeitet werden soll, und letzteren Falles, ob nur un- gemischte Fabrikate (Nr. 2 a.) oder ob auch gemischte Fabrikate (Nr. 2 b.) sollen hergestellt werden. Diese Erklärung kann der Fabrikant ändern, wenn er in der Folge von der einen Art des Betriebes auf eine andere überzugehen wünscht. &# 4. Ausländischen Taback darf der Fabrikant nur unmittelbar aus dem Auslande oder aus öffentlichen Niederlagen und nur in Mengen von wenigstens 10 Zentnern beziehen. Eine Ausnahme ist zulässig zum Zwecke der Beziehung von Proben, wenn sie nicht in größeren Posten als 1 Zentner geschieht, und der Nachweis geführt wird, daß die Sendungen wirklich nur aus Proben bestehen. # 5. Befindet sich das Grenzzollamt oder das Niederlageamt, über welches der aus- ländische Taback bezogen werden soll, nicht im Fabrikorte, so darf die Verzollung nicht bei jenem Amte, sondern nur bei der Zoll= oder Steuerstelle im Orte des Fabriksitzes erfolgen. Der Taback ist daher in solchen Fällen unter Begleitscheinkontrole dorthin zur vorschrifts- mäßigen Revision und Verzollung zu überweisen. Der Fabrikant ist verpflichtet, den bezogenen ausländischen Taback in seine Fabrikräume zu bringen. Daß dies geschehen, wird auf den die erfolgte Verzollung nachweisenden Belägen amtlich bescheinigt.

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