Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 365 — 23. Bei der Umpackung ist die Waare stets einer speziellen Revision zu unterwerfen, sofern nicht eine solche schon vorher stattgefunden hat. Neben dem Bruttogewicht ist, wenn es der Niederleger wünscht, auch das Nettogewicht der alten und der neuen Kolli zu ermitteln. Ist jedoch mit der Umpackung eine Theilung verbunden, so muß jedesmal auch das Nettogewicht der alten und der neuen Kolli festgestellt werden. Die Waaren- post wird dann im Niederlageregister ab= und nach der neuen Feststellung wieder an- geschrieben, und auch der Niederlageschein hiernach berichtigt oder ein neuer ausgestellt. Wird über den ganzen Inhalt eines zur Theilung angemeldeten Kollo nicht sofort voll- ständig verfügt, so kann, unter Beifügung einer erläuternden Bemerkung, die Abschreibung des abgemeldeten Theils und die Anschreibung des Bruttogewichts des Restes bei dem ursprünglich eingetragenen Kollo im Niederlageregister erfolgen. Gewichtsabweichungen von dem ursprünglich angeschriebenen Gewicht sind sofort auf- zuklären. Soweit ein Mindergewicht lediglich durch den Akt der Umpackung oder durch zu- fällige Ereignisse oder durch Eintrocknen, Einzehren, Verstauben, Verdunsten oder gewöhn- liche Lekkage entstanden und nicht durch Ordnungswidrigkeiten herbeigeführt ist, darf solches zollfrei abgeschrieben werden. In andern Fällen ist von der fehlenden Menge der tarifmäßige Eingangszoll ein- zuziehen, vorbehaltlich des einzuleitenden Strafverfahrens, wenn der Verdacht vorliegt, daß die Gewichtsverminderung in Folge heimlicher Entfernung eines Theils der Waare aus der Niederlage entstanden sei. Diejenigen Umschließungen, welche durch Umpacken der Kolli während der Lagerung leer geworden sind, unterliegen, sofern sie an sich zollpflichtig, bei der Entnahme aus der Niederlage der tarifmäßigen Verzollung. 824. Sollen Flüssigkeiten in Fässern durch Ueberleitung der Flüssigkeit in andere Fässer oder sonstige Umschließungen getheilt werden, so ist das Bruttogewicht des Fasses vor der Theilung festzustellen. Es wird demnächst das Bruttogewicht der neu gebildeten Kolli der Verzollung oder weiteren Abfertigung zu Grunde gelegt. Ergiebt sich jedoch, nachdem über den ganzen Inhalt eines Fasses verfügt ist, daß die Summe der Bruttogewichte der Theilposten hinter dem im Niederlageregister angeschriebenen Gewichte des Fasses zurück— bleibt, und ist nach den Umständen, wie es namentlich bei der Umfüllung in Ballons der Fall ist, anzunehmen, daß die Theilung nur erfolgt sei, um einen Theil des Gewichts des getheilten Fasses der Verzollung zu entziehen, so kann von dem Niederleger die Ent— 62*

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