Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 443 — 2. die bei dem Grenzzollamte und an den anderen Abfertigungsstellen zurückbleibenden Güterwagen mit Leichtigkeit von dem Zuge getrennt werden können. 816. Sobald ein Wagenzug auf dem Bahnhofe des Grenzzollamtes angekommen ist, wird der Theil des Bahnhofes, in welchem der Zug anhält, für den Zutritt aller anderen Personen, als der des Dienstes wegen anwesenden Zoll= und Postbeamten und der Eisen- bahn-Angestellten abgeschlossen (J 5) und der für die mitgekommenen Passagiere be- stimmte Ausgang unter die Aufsicht der Zollbehörde gestellt. Die Zulassung anderer Personen zu dem abgeschlossenen Raume darf erst nach Beendigung der in den §# 17 bis 20 erwähnten zollamtlichen Verrichtungen stattfinden. 817. Unmittelbar nach Ankunft des Zuges auf dem Bahnhofe des Grenzzollamtes hat der Zugführer oder der sonstige Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung dem Amte über die nach § 21 abzufertigenden Frachtgüter vollständige, in deutscher Sprache verfaßte und mit Datum und Unterschrift versehene Ladungsverzeichnisse in zweifacher Ausfertigung nach dem anliegenden Muster A. zu übergeben. Der einen Ausfertigung müssen die Fracht- briefe über die darin verzeichneten Güter beigefügt sein (V. Z. G. § 63, Abs. 1). Bei Waaren, welche dem Grenzzollamte sofort nach den §§ 22 und 24 des Vereins- gollgesetzes speziell deklarirt und nach den 6§ 39 bis 51 dieses Gesetzes abgefertigt werden, genügt die Abgabe der speziellen Deklaration und bedarf es bezüglich solcher Waaren der Aufnahme in ein Ladungsverzeichniß nicht. Auch kann, soweit es sich um zollfreie Massenartikel z. B. Kohlen handelt, welche bei dem Grenzzollamt sofort in den freien Verkehr treten sollen, mit Genehmigung der Direktiobehörde die Abfertigung lediglich auf Grund der Frachtbriefe erfolgen. Die Ladungsverzeichnisse müssen die verladenen Waaren nach Gattung und Brutto- gewicht, bei verpackten Waaren auch nach der Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummer nachweisen, und dasjenige Amt, bei welchem die weitere Abfertig- ung verlangt wird, bezeichnen. Ferner muß darin die Angabe der Wagen oder Wagen- abtheilungen oder der abhebbaren Behälter, in welche die Kolli verladen sind, nach Zeichen, Nummer oder Buchstaben enthalten sein (V. Z. G. § 63, Abs. 2). Der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung, welcher das Ladungsverzeichniß unter- zeichnet hat, haftet für die Richtigkeit der in demselben enthaltenen Angaben hinsichtlich der Zahl und Art der geladenen Kolli (V. Z. G. § 66, Abs. 4). Ein jedes Ladungsverzeichniß darf in der Regel nur solche Güter enthalten, welche nach einem und demselben Abfertigungsamte bestimmt sind (V. Z. G. § 63, Abs. 3). 1869. 72 J%) Abfertigung bei dem Grenz- zollamte. Aaa) Abschließung des dazu bestimmten Ranmes. bb) Anmeldung der Lad- ung. Ladungsver- zeichniß. 2 2% *

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