Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 35 — Brandversicherungsanstalt zu haltenden Vorschuß- und Reservefonds hat am Schlusse des letztvergangenen Jahres der Cassenmangel eine solche Höhe erreicht, daß die ordentlichen Bei- träge des Jahres 1869 keine genügende Deckung gewähren und daher unvermeidlich ist, von der für diesen Fall dem Ministerium des Innern nach § 56 desselben Gesetzes zur Er- hebung außerordentlicher Beiträge ertheilten Ermächtigung Gebrauch zu machen. Zur Deckung des eingetretenen Cassenmangels, sowie gleichzeitig zur theilweisen Wieder- herstellung des Reservefonds ist ein außerordentlicher Beitrag nach Höhe von —. —= 2 Pf. von jeder auf dem Versicherungsobjecte nach Maßgabe der Einschätzung ruhenden Beitrags- Einheit erforderlich. Es hat jedoch zur Erleichterung der Versicherten dienlich geschienen, den zu erhebenden außerordentlichen Brandcassenbeitrag auf die Jahre 1869 und 1870 gleich- mäßig zu vertheilen. Mit Sr. Majestät des Königs Allerhöchster Genehmigung verordnet daher das Ministe- rium des Innern hiermit wie folgt: 1. Für die Zwecke der Landes-Immobiliar-Brandversicherungsanstalt ist neben den ordentlichen, nach 6 49 des Gesetzes vom 23. August 1862 (Seite 349 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1862) in jährlich Drei Pfennigen bestehenden Beiträgen noch ein außerordentlicher, auf überhaupt Zwei Pfennige sich belaufender Brandcassenbeitrag von jeder Brandversicherungs-Einheit zu entrichten. 2. Dieser außerordentliche Beitrag ist in den Jahren 1869 und 1870 mit je Einem Pfennige von der Einheit zugleich mit den ordentlichen Beiträgen am zweiten halbjährigen Termine den 1. October (§& 47 und 49 des Gesetzes vom 23. August 1862) dergestalt abzuführen, daß in beiden Jahren am 1. October an Brandversicherungsbeiträgen anstatt Eines Pfennigs, Zwei Pfennige von der Einheit erhoben werden. Z. In den beiden Jahren 1869 und 1870 sind auch die § 51 des mehrangezogenen Gesetzes geordneten Stückbeiträge von neuen Versicherungen und Versicherungserhöhungen nach Vier Pfennigen Jahresbeitrag von der Einheit zu berechnen und abzuentrichten. Zur Ausführung obiger Bestimmungen wird von der Brandversicherungs-Commission an die betreffenden Obrigkeiten und die technischen Anstaltsbeamten das weiter Nöthige verfügt. werden. Hiernach hat sich ein Jeder, den es angeht, gebührend zu achten. Dresden, den 1 8. März 1869. Ministerium des Innern. v. Nostitz-Wallwitz. Forwerg.

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