Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1869

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 38 — Von dem Gesammtbetrage der in Umlauf befindlichen Banknoten und Bankeassenscheine, sowie der jederzeit ohne vorherige Kündigung oder nach einer kürzeren als dreimonatigen Kündigungsfrist rückzahlbaren Depositen muß stets mindestens der dritte Theil durch gemünztes oder ungemünztes Silber, das Uebrige durch Gold oder durch Wechsel oder Anweisungen der im & 15 der Statuten bezeichneten Art bedeckt sein. Die Banknoten und Bankcassenscheine bedürfen der Mitvollziehung des Commissars der Staatsregierung, welcher das Vorhandensein der vorgeschriebenen Bedeckung zu überwachen und die zu den currenten Ausgaben nicht erforderlichen Baarbestände unter seinen Mitverschluß zu nehmen hat. Die Zweigbanken sind zur baaren Einlösung in der gesetzlich bestehenden Landeswährung in Silber in gleicher Weise verpflichtet, wie dieß von ausländischen Banken bei ihren Sächsi- schen Agenturen zu geschehen hat." Die staatliche Genehmigung des vorstehenden Statutennachtrags erfolgt — mit Rücksicht auf Art. 4, Nr. 4 der Verfassung des Norddeutschen Bundes — nur unter dem Vorbehalte des jederzeitigen Widerrufs. Leipzig, am 6. October 1868. Das Directorium der Leipziger Bank. Der Ausschuß der Leipziger Bank. Edmund Becker. Fr. Hermann. Moritz Trinius. A. F. Dürbig. Vorsitzender. Vollziehender. Vorsitzender. 25. Bekanntmachung, die Aufhebung der Stempelpapierverwendung betreffend; vom 2. April 1869. Des Finanzministerium beabsichtigt, auf Grund der hierzu ertheilten ständischen Ermäch- tigung, die Verwendung von Stempelpapier, wenn die gegenwärtig davon noch vorhan- denen Vorräthe verbraucht sind, ganz aufhören und die Entrichtung der Stempelsteuer dann nur noch durch Verwendung von Stempelmarken geschehen zu lassen. Es werden daher bei den Stempelverkaufsstellen bestempelte Druckformulare zu gericht- lichen Ausfertigungen und Stempelpapierbogen im Werthsbetrage unter Ein Hundert Thalern nur noch so lange abgegeben werden, als Vorräthe davon bei denselben vorhanden sind. Stempelpapierbogen von höherem Werthsbetrage sind bis auf Weiteres noch in der bis- herigen Weise zu beziehen. Die Abstempelung gedruckter Formulare zu Policen, Wechselprotesten und dergleichen findet nicht mehr statt. Dresden, am 2. April 1869. Finanz-Ministerium. Für den Minister: Frhr. v. Weissenbach. Goldfriedrich.

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