Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1870

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 224 — den Protocolls in Gegenwart der Betheiligten die Eintragung der Ehe in das Civil- standsregister bewirken zu lassen und nach dessen Erfolg zu erklären, daß die betreffen- den Personen nunmehr kraft des Gesetzes durch das Band der Ehe verbunden sind. S,Die Wahl der beiden Zeugen, welche nach § 11 des Gesetzes der Eheschließ- ung beiwohnen und dem Gerichte bekannt sein müssen, steht den Brautleuten zu. Das Gericht kann jedoch ungeeignete Personen zurückweisen. Die Zeugen können auch aus der Zahl der Familienangehörigen der Brautleute ge- nommen werden. Auf Wunsch der Brautleute können außer den nothwendig zuzuziehenden zwei Zeu- gen nach Ermessen des Gerichts noch andere Personen als Zeugen zugelassen und im Protocolle aufgeführt werden. &9. Wenn die Personen, welche vor Gericht die Ehe mit einander eingegangen sind, bis dahin ihren Wohnsitz in verschiedenen Gerichtsbezirken des Landes gehabt haben, so hat das Gericht, bei welchem die Eintragung beantragt worden, nach deren Erfolg dem anderen Gerichte davon Nachricht zu ertheilen und letzteres die Eheschließung auch in das bei ihm geführte Heirathsregister unter Angabe des Gerichts und des Tages einzutragen, vor welchem und an welchem sie stattgefunden hat. 10. Ueber die Eintragung in ein Civilstandsregister sowie über die nach dem Gesetze vorzunehmenden Gerichtshandlungen sind den Betheiligten auf Verlangen von dem betreffenden Gerichte Zeugnisse auszustellen. Dem Zeugnisse über eine Eheschließung oder über einen Eintrag in das Heiraths- register ist auf Ansuchen eine Abschrift des nach § 11 des Gesetzes aufzunehmenden Protocolls beizufügen oder einzuschalten. 11. Ueber die nach § 20, Absatz 1 des Gesetzes bei dem Pfarrer einer vom Staate anerkannten Religionsgesellschaft erfolgte Anmeldung des beabsichtigten Austritts aus dieser Religionsgesellschaft hat der Pfarrer, dafern nach Ablauf von vier Wochen darum angesucht wird, ein Zeugniß auszustellen. v Zugleich hat der Pfarrer eine bezügliche Nachricht zum Kirchenbuche zu bringen, da- fern dasselbe Einträge über die Person des Ausgetretenen bereits enthält. & 12. In allen Fällen, für welche in dem Gesetze vom heutigen Tage die Ent- schließung dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts vorbehalten ist, hat das betreffende Gerichtsamt unmittelbar an dasselbe Bericht zu erstatten. Ebenso haben Vereine, welche nach § 21 einen besonderen religiösen Cultus üben wollen, ihre Statuten zur Prüfung und Bestätigung unmittelbar bei dem Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts einzureichen.

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