Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1870

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 247 — 812. Außer den Gebäuden, Räumlichkeiten und Grundstücken, welche die Gemeinden H Grundstücke nach § 3, Nr. 3 unentgeltlich herzugeben haben, sind dieselben zur Ueberweisung der und Gebände. sonstigen für den Kriegsbedarf erforderlichen Gebäude, Lager-, Bivouaks= und Uebungs- plätze, sowie der zur Anlegung von Wegen erforderlichen Grundstücke und Materialien, gegen eine durch Commissarien festzustellende Vergütung verpflichtet. In gleicher Weise wird die Entschädigung für entzogene Benutzung der Grundstücke, welche zur Ergänzung fortificatorischer Anlagen im Falle der Armirung einer Festung erforderlich sind, unter Berücksichtigung des verminderten Werthes, festgestellt, sofern die Rayon-Gesetze nicht schon den Anspruch auf Entschädigung ausschließen. Werden die Grundstücke nach ein- getretener Desarmirung der Festung nicht zurückgegeben, so erfolgt die Entschädigung nach den für Expropriationen bestehenden gesetzlichen Vorschriften. 8 13. Ueber die nach §§ 4 bis 12 zu gewährenden Vergütungen stellt der Staat An- erkenntnisse aus, welche vom ersten Tage des auf die Lieferung folgenden Monats mit vier Procent jährlich verzinst werden. Die festgestellte Vergütigung wird kreisweise ge- währt, und bleibt es den Kreisen resp. Gemeinden überlassen, die Ausgleichung unter den Eingesessenen zu bewirken. 8 14. Die Gestellung der Mobilmachungspferde für die Gardetruppen (einschließlich der §) Mobilmach- Garde-Landwehr), für die Linientruppen und die Trains findet nach Maßgabe der Ver- “n ordnung vom 24. Februar 1834 (Gesetzsammlung 1834, S. 56) statt. Die Be- stimmungen derselben über die Vergütigung finden auch Anwendung auf den Ersatz des Abgangs an Pferden zur Zeit des Krieges, welcher Ersatz von denjenigen Bezirken geleistet werden muß, wo der Abgang eingetreten ist. Die Gestellung der Mobilmachungspferde für die Provinzial-Landwehr erfolgt in Gemäßheit der vorgedachten Verordnung und auf Grund der Landwehrordnung vom 21. November 1815 von den zu den betreffenden Landwehr-Bataillonsbezirken gehörigen Kreisen unentgeltlich. Den Ersatz des Abgangs während des mobilen Zustandes über- nimmt die Staatscasse. Beim Eintritte der Demobilmachung sind den betreffenden Kreisen resp. Landwehr-Bataillonsbezirken die von ihnen früher gestellten, effectiv noch vorhandenen oder vom Staate ersetzten Pferde in natura zurückzuliefern. Sind Land- wehrpferde wegen Unbrauchbarkeit zum Dienste verkauft und nicht ersetzt worden, so ge- bührt der volle Erlös den betreffenden Kreisen.

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