Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1870

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

h) Sonstige Kriegsleistun- gen. Rechte und Pflichten der Kreise und Gemeinden. — 248 — 8 15. Alle anderen Kriegsleistungen, z. B. die Lieferung von Armatur-, Bekleidungs-, Leder= und Reitzeugstücken, Schanz= und Handwerkszeug, Feldequipagegegenständen, Hufbeschlag, Arzneien, Verbandmitteln und sonstigen extraordinären Bedürfnissen zur Heilung und Pflege der Kranken und Verwundeten, — die Anfertigung von Bekleid-- ungs= und Ausrüstungsgegenständen u. s. w. werden nach den am Orte zur Zeit der Lieferung oder Anfertigung bestehenden Durchschnittspreisen aus den bereitesten Be- ständen der Kriegscasse vergütigt. 8 16. Für die vollständige und rechtzeitige Gewährung der Landlieferungen (88 4 bis 7) sind die Kreise, für alle anderen Leistungen (88 3 und 8 bis 12 und 15) die Gemeinden dem Staate verpflichtet. 817. Die Gemeinden sind dagegen berechtigt, soweit dieß zur Erfüllung dieser Ob— liegenheiten erforderlich ist, die in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke und Gebäude zu benutzen und sich nöthigenfalls zwangsweise in deren Besitz zu setzen. Eine gleiche Berechtigung steht den Gemeinden gegen ihre Mitglieder zu, in Bezug auf alle Gegenstände der Kriegsleistungen, wenn sie solche auf andere Art nicht be— schaffen können. In allen diesen Fällen sind die Gemeinden den Eigenthümern zur Entschädigung verpflichtet, deren Feststellung nach § 12 erfolgt. 8 18. Sollten in Ausführung vorstehender Bestimmungen einzelne Gemeinden oder Kreise im Verhältniß ihrer Leistungsfähigkeit zu hart betroffen werden, so ist, eine Ausgleich— ung eintreten zu lassen, Sache der Kreis- resp. Provinzial-Vertretungen, gegen deren Entscheidung der Rechtsweg nicht stattfindet. 19. Die dem Staate gehörigen Gebäude und Anstalten, welche zur Zeit des Friedens zur Casernirung der Truppen und Unterbringung der Pferde derselben, zu Militär- lazarethen, Magazinen, Depots, Wachen, Handwerksstätten und sonstigen Garnison-- verwaltungszwecken bestimmt sind, sollen auch zur Zeit des Krieges von den zurück- bleibenden nicht mobilen Truppen, desgleichen von den Ersatz= und Besatzungstruppen zu gleichen Zwecken benutzt werden. Truppentheile, welche vor dem Eintritte der Mobilmachung casernirt waren, ver- bleiben auch nach der Mobilmachung bis zum Ausmarsche in ihren Casernen. Offiziere

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