Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1870

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Dienstanweisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete. 461 3. Der Oberrichter ist befugt, für das Obergericht und das Gericht die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb Tsingtaus anzuordnen. 83. Gericht. 1. Bei dem Gericht werden so viele selbständige Abteilungen gebildet, als etatsmäßige Richter vorhanden. sind. 2. Über die Verteilung der richterlichen Geschäfte und die gegenseitige Ver- tretung der Richter während des nächsten Geschäftsjahres beschließen alljährlich im Monat Dezember die Richter unter Vorsitz des Oberrichters nach Stimmen- mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Oberrichters den Ausschlag. Inu der Geschäftsverteilung ist vorzusehen, daß, falls dem Gouverneur ein Marine- justizbeamter beigeordnet ist, dieser zur Vertretung eines behinderten Richters berufen ist. Die Geschäftsverteilung ist vom Oberrichter bekannt zu machen; sie darf ım Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn diese infolge einer Örganisationsänderung, einer Personalveränderung oder einer nicht nur vor- übergehenden Behinderung eines Richters erforderlich wird. 3. Ist die Vertretung eines verhinderten Richters durch einen der nach der Geschäftsverteilung berufenen richterlichen Beamten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so wird ein Vertreter vom Reichskanzler (Reichs-Miarine-Amt) bestellt. In dringlichen Fällen kann der Oberrichter mit Zustimmung des Gouverneurs vorläufige Anordnungen über die Vertretung treffen. 4. Jeder Richter kann den in seiner Abteilung beschäftigten Beamten die Erledigung einzelner zu seiner Zuständigkeit gehöriger Geschäfte, mit Ausnahme der in $ 2 Nr. 2 bezeichneten, durch schriftliche Anordnung übertragen. $4. Beisitzer. (Zu $ 2 des Schutzgebietsgesetzes in Verbindung mit $$ 5 bis 13 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit und der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das “ Gericht zweiter Instanz für das Schutzgebiet Kiautschou.) 1. Die Beisitzer und Hilfsbeisitzer des Obergerichts und des Gerichts werden vom Öberrichter ernannt. Es sind nur deutsche Reichsangehörige zu ernennen. Die Ernennungen bedürfen der Zustimmung des Gouverneurs. Der Oberrichter hat Namen und Stand der Beisitzer und Hilfsbeisitzer dem Reichs- kanzler (Reichs-Marine-Amt) anzuzeigen. 2. Die Worte, welche der Vorsitzende bei der Beeidigung an die Beisitzer zu richten hat, lauten: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Beisitzers des Kaiserlichen Obergerichts (Gerichts) von Kiautschou getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ 85. Rechtsanwälte und Notare. (Zu $8$ 2 und 6 Nr. 8 des Schutzgebietsgesetzes in Verbindung mit $ 17 des Kon- sulargerichtsbarkeitsgesetzes und $ 11 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten.) 1. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zurücknahme der Zu- lassung erfolgen durch den Oberrichter und bedürfen der Zustimmung des Gou- verneurs.

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