Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1870

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Staatsange— hörige des Königreichs Preußen. — — 18 — 4. Personen, welche die im § 1 unter A und B bezeichneten Gewerbe gleichzeitig betreiben, sind deshalb nur ein Mal und zwar nach den Sätzen unter A zu vernehmen. 5. Die Gewerbesteuer 1 1ier Unterabtheilung ist von Inländern an dem Orte ihres wesentlichen Aufenthalts und zu den bestehenden Hebeterminen, und von Ausländern vor Eröffnung des hierländischen Gewerbebetriebs bei Entnehmung des Legitimations- scheins (§ 57 der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes) zu entrichten. Die Unterlassung der Steuerentrichtung vor der Betriebseröffnung wird als Steuer- hinterziehung (§ 69, 3 des Gewerbe= und Personalsteuergesetzes vom 24. December 1845, Seite 338 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1845, und § 31 des Ergänzungsgesetzes vom 23. April 1850, Seite 40 des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1850) geahndet. Ausländer haben die Steuer mindestens auf ein halbes Jahr vorauszuzahlen; auch ist, wenn der Legitimationsschein erst in der zweiten Hälfte des betreffenden Kalender- jahres entnommen wird oder, wenn in dieser Jahreshälfte die Frist, auf welche die erste halbjährige Steuerzahlung geleistet worden, abläuft, doch die Steuer auf ein volles halbes Jahr beziehendlich anderweit zu berechnen und zu erheben. 6. Reisenden Künstlern und Gelehrten, welche öffentliche Vorstellungen ihrer Kunst und Wissenschaft geben, kann Befreiung von der Gewerbesteuer 1 1#er Unterabtheilung dann bewilligt werden, wenn bei solchen Vorstellungen nach Ermessen der Behörde ein höheres Kunst= oder wissenschaftliches Interesse, welches das gewerbliche Interesse über- wiegt, vorwaltet. 7. Die den Führern umherziehender Gesellschaften (§ 1 Chb) auferlegte Steuer befreit die übrigen Mitglieder der Gesellschaft von gleicher Abgabe. 8. Insoweit nach der Verfassung des Norddeutschen Bundes oder nach bestehenden Zoll= und Handelsverträgen ausländische Gewerbetreibende, welche für ihr Geschäft ent- weder selbst oder durch in ihren Diensten stehende Personen Waarenankäufe machen oder Bestellungen suchen, Befreiung von der Gewerbesteuer zu beanspruchen haben, hat es dabei unter den vereinbarten Bedingungen zu bewenden. 9. Inländer, welche für ihr Geschäft entweder in Person oder durch in ihren Diensten stehende Personen im Inlande Waarenankäufe machen oder Bestellungen suchen, sind, wenn sie wegen dieses Geschäfts mit Gewerbesteuer belegt sind, in der LIten Unterabtheilung der Gewerbesteuer frei. 83. Die Beiziehung der dem Staatsverbande des Königreichs Preußen ange- hörigen Personen, welche in hiesigen Landen dauernden Aufenthalt genommen haben, zur Gewerbe= und Personalsteuer hat künftig nach den Bestimmungen zu geschehen, welche Inhalts der unter #I beigefügten Uebereinkunft vom 16. April 1869 mit der Königlich Preußischen Staatsregierung vereinbart worden sind.

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